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  • · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

    BFH-Leitsatzentscheidungen

    | Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann. |

     

    Im Einzelnen:

     

    • Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen (BFH 10.12.20, V R 5/20)

     

    • Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann (BFH 12.11.20, III R 49/18)

     

    • Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung (BFH 12.11.20, IV R 29/18)

     

    • Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien (BFH 10.11.20, IX R 32/19)

     

    • Nachsteuer i. S. d. § 34a Abs. 4 S. 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag (BFH 10.11.20, IX R 34/18)

     

     

    • Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages (BFH 27.10.20, VIII R 19/18)

     

    • Feststellung des Einlagekontos für BgA ‒ sachlich-abstrakte Betrachtung (BFH 30.9.20, I R 12/17)

     

    • Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Honoraransprüchen gegen den Anspruch des Mandanten auf Herausgabe von Fremdgeld in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (BFH 29.9.20, VIII R 14/17)

     

    • Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG (BFH 29.9.20, VIII R 10/17)

     

    • Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids (BFH 9.9.20, III R 2/19)

     

    • Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte (BFH 30.7.20, III R 1/18)
    Quelle: ID 47161176