03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 4/10
1. Ist die nicht direkt zuordenbare Vorsteuer bei Umsätzen mit Geldspielgeräten und Unterhaltungsspielgeräten nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen oder ist der vom Stpfl. gewählte Aufteilungsmaßstab nach der für die aufgestellten Geräte jeweils benötigten Nutzfläche sachgerecht und demnach anzuwenden?
2. Ist eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen, wenn die Geldspielgeräte nunmehr für steuerfreie Umsätze verwendet werden, eine Korrektur der zuvor als steuerpflichtig behandelten ...
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03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b · III R 59/11
Kindergeldanspruch polnischer Saisonarbeiter - Steht dem bei einem deutschen Arbeitgeber in der Zeit vom 15. März 2005 bis zum 8. Juni 2005 und vom 23. Januar 2006 bis 30. April 2006 als sozialversicherungspflichtigen Saisonarbeiter beschäftigten Kläger aufgrund der auf seinen Antrag hin für die Jahre 2005 und 2006 gem. § 1 Abs. 3 EStG erfolgten Einkommensteuerveranlagungen Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder, für die er im Jahr 2005 polnische Familienleistungen erhalten hat, ...
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03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 14 · II R 46/11
Hemmung der Festsetzungsfrist aufgrund eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs?
Greift die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO auch in Fällen eines Erstattungsanspruchs wegen späteren Wegfalls des rechtlichen Grundes für die Steuerzahlung nach § 37 Abs. 2 S. 2 AO?
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03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 2 · II R 45/11
Bereicherung des Zwischenerwerbers bei Kettenschenkung:
Wird ein Zwischenerwerber bei einer Kettenschenkung schenkungsteuerrechtlich nicht bereichert, wenn er den Gegenstand unmittelbar weiterschenkt, auch wenn zivilrechtlich zwei Zuwendungen anzunehmen sind?
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Einspruchsmuster
03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4a · II R 35/11
Auslegung des Begriffs "Familienwohnheim":
Scheidet die Schenkungsteuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG für Schenkungen an Ehegatten hinsichtlich des Familienheims aus, wenn die Immobilie nicht den ausschließlichen Mittelpunkt des familiären Lebens bildet, sondern als Zweitwohnung / Feriendomizil genutzt wird?
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03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 63/10
Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in 2005 und 2006 in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter sozialversicherungspflichtig tätig war, Anspruch auf Kindergeld? Besteht der Anspruch für die gesamten Kalenderjahre 2005 und 2006, weil der Kläger nach § 1 Abs. 3 EStG in diesen beiden Jahren auf seinen Antrag hin als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde? Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und ...
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03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 Nr 2 · III R 51/09
Revision der Beklagten: Ist § 65 EStG ein nationaler Ausschlusstatbestand im Hinblick auf den Anspruch von Differenzkindergeld für die in den Niederlanden beschäftigte alleinerziehende Klägerin, da im Beschäftigungsstaat eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung zu zahlen ist, bzw. bei entsprechender Antragstellung zu zahlen gewesen wäre?
Revision der Klägerin: Kann von der Klägerin nur der Betrag zurückgefordert werden, den sie auch tatsächlich an Familienbeihilfe aus den ...
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