24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b · XI R 29/13
Erhalten in Polen lebende Kindergeldberechtigte Kindergeld nur für den Zeitraum, in dem sie inländische Einkünfte erzielt haben?
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Einspruchsmuster
24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 4/12
Leistungsaustausch bei Zuschuss eines Arbeitgebers an den Betreiber der Betriebskantine:
Sind pauschale Zuschusszahlungen eines Arbeitgebers an den Betreiber seiner Betriebskantine als zusätzliches Entgelt eines Dritten i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1999 für die verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Kantinenbetreiber an die die Kantine nutzenden Arbeitnehmer anzusehen?
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 · XI R 42/11
Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen bei sachlichem Zuständigkeitswechsel:
Ist bei einem sachlichen Zuständigkeitswechsel, beispielsweise wenn ein Kindergeldberechtigter von einem privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis in den öffentlichen Dienst wechselt, die Aufhebung der bisherigen Festsetzung notwendig, oder geht diese auf die nunmehr zuständige Familienkasse über?
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvL 11/10
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit für die Zeit vom Dezember 2007 bis Februar 2009
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Einspruchsmuster
24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · X R 23/11
Erlass von Nachzahlungszinsen bei freiwilliger Leistung vor der Steuerfestsetzung: Sind die Nachzahlungszinsen auch insoweit aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, als zwischen der freiwilligen Leistung und dem Ende des Zinslaufs weniger als ein Monat liegt? Rechtmäßigkeit der ermessensregelnden Verwaltungsvorschrift der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO?
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · X R 22/11
Erlass von Nachzahlungszinsen bei freiwilliger Leistung vor der Steuerfestsetzung: Sind die Nachzahlungszinsen auch insoweit aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, als zwischen der freiwilligen Leistung und dem Ende des Zinslaufs weniger als ein Monat liegt? Rechtmäßigkeit der ermessensregelnden Verwaltungsvorschrift der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO?
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 3/14
Ermittlung der Beteiligungshöhe bei einer englischen Private Limited Company für § 17 EStG - Ist das Verhältnis der eigenen Anteile zum Nominalgeschäftskapital (Authorised Share Capital) oder zum gezeichneten Kapital (Issued Share Capital) für die Berechnung der prozentualen Beteiligungshöhe maßgebend?
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