23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 · 1 BvR 817/14
Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge
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Hinweis
23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · 2 BvR 568/12
Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · X R 39/13
Sind Vorsteuererstattungen im Zusammenhang mit nicht als Betriebsausgaben anerkannten Zahlungen an den Sohn (dem Fremdvergleich nicht standhaltendes Vertragsverhältnis) weiterhin als betrieblich veranlasste Einnahmen zu erfassen oder dürfen diese in der Privatsphäre liegenden Vorgänge ("unechte Vorsteuern") die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht beeinflussen?
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10f Abs 1 · X R 15/13
Abzugsbetrag gemäß §§ 10f, 7h EStG für eine erworbene und zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung - Auslegung des Begriffs "Neubau" nach umfassender Sanierung - analoge Anwendung der zu § 7i EStG ergangenen BFH-Rechtsprechung (tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs im Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960) auf die Förderung nach § 7h EStG?
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 2 S 2 · X R 19/13
Darf ein Firmenneugründer (Photovoltaik) von der Steuerermäßigung nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. ausgeschlossen werden, obwohl er die geplante Anschaffung der wesentlichen Betriebsgrundlage in zügiger Weise noch im Gründungsjahr tätigte und mangels eines der Anschaffung vorgelagerten Wirtschaftsjahrs für einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG n.F. und somit das dadurch bewirkte Vorziehen der Ermäßigung weder die gesetzlichen Vorgaben erfüllt noch Raum hierfür ...
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 37/12
Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen:
Kann eine Heilung des Belegnachweises bereits durch die Vorlage berichtigter Rechnungen erreicht werden oder sind für die Heilung des Belegnachweises höhere Anforderungen zu stellen und muss hierfür ein Zugang der berichtigten Rechnungen beim Leistungsempfänger nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden? Ist es in diesem Zusammenhang entscheidend, ob eine Erwerbsbesteuerung im Empfängermitgliedstaat noch nachgeholt ...
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 · XI R 15/12
Handelt es sich bei dem Erreichen einer der in § 32 Abs. 4 EStG genannten Altersgrenzen um eine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 70 Abs. 2 EStG oder ist ein Kindergeldbescheid, der keine ausdrückliche zeitliche Begrenzung enthält und bei dem verwaltungsintern im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Höchstalters von 27 auf 25 Jahre unzutreffend eine Befristung der Zahlung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres verfügt wurde, gemäß § 70 Abs. 3 EStG mit Wirkung ab dem auf die ...
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