13.03.2015 · Anhängiges Verfahren · Vorabentscheidungsersuchen · C-593/14
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 19.12.2014, zu folgender Frage:
Verwehrt es Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG (jetzt Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV) einem Mitgliedstaat, einer inländischen Gesellschaft eine Steuerbefreiung für Zinseinkünfte in dem Fall zu versagen, dass eine verbundene Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die entsprechenden Zinsaufwendungen nach Vorschriften dieses Mitgliedstaats ...
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13.03.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-589/14
Klage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19.12.2014, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 56 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und aus den Art. 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es die Bestimmungen aufrechterhalten hat, nach denen
- bei Zinsen aus unverbrieften Forderungen eine ...
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04.03.2015 · Anhängiges Verfahren · EGV 1186/2009 Art 3 · C-528/14
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 21.11.2014, zu folgenden Fragen: 1. Schließt die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 die Möglichkeit ein, dass eine natürliche Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz gleichzeitig sowohl in einem Mitgliedstaat als auch in einem Drittland hat, und, wenn ja, gilt die in Art. 3 vorgesehene Befreiung von Einfuhrabgaben dann für Güter, die im Rahmen der Aufgabe des gewöhnlichen Wohnsitzes im Drittland in die ...
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04.03.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-520/14
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18.11.2014, zu folgenden Fragen: 1. Sind die Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass eine Gemeinde im Zusammenhang mit dem Schülerverkehr nach einer Regelung wie der im vorliegenden Urteil umschriebenen insofern als Steuerpflichtige im Sinne dieser Richtlinie anzusehen ist?
2. Ist bei der Beantwortung dieser Frage die Regelung insgesamt zu berücksichtigen ...
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26.02.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 108 Abs 3 · C-493/14
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts - Außenstelle Linz (Österreich), eingereicht am 06.11.2014, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt es gegen Unionsrecht, wenn eine Beihilferegelung das besondere Verfahren der AGVO nach Art. 25 in Anspruch nimmt, um damit von der Anmeldeverpflichtung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV freigestellt zu werden, aber verschiedene Verpflichtungen des Kapitel I AGVO nicht einhält und überdies auch keinen Hinweis auf die AGVO aufweist?
2. Verstößt es ...
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26.02.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-543/14
Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien), eingereicht am 27.11.2014, zu folgenden Fragen:
1. a) Ist dadurch, dass die Dienstleistungen von Rechtsanwälten der Mehrwertsteuer unterworfen werden, ohne dass hinsichtlich des Rechts auf Beistand durch einen Rechtsanwalt und des Grundsatzes der Waffengleichheit der Umstand berücksichtigt wird, ob der Rechtsuchende, der keinen juristischen Beistand erhält, mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht, die Richtlinie 2006/112/EG ...
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26.02.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 118/2008 Art 10 Abs 4 S 1 · C-64/15
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.11.2014 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 10 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass dessen Voraussetzungen nur dann erfüllt sind, wenn die gesamte Menge der in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten Waren nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen ist, oder kann die Regelung unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 6 Richtlinie 2008/118/EG auch auf Fälle angewendet werden, bei denen nur eine Teilmenge der unter ...
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