23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 32 Abs 1 Buchst a Ziff ii · VII R 28/21
Handelt es sich bei Designkosten für Abziehbilder für Porzellanbecher um Beistellungen i. S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK und Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i UZK, welche dem Zollwert hinzuzurechnen sind? Handelt es sich bei den Designkosten für Abziehbilder für Korkuntersetzer auf Grund einer Warenzusammenstellung gemäß AV 3b ebenfalls um hinzuzurechnende Beistellungen? Sind Einkaufsprovisionen für die Beschaffung von Beistellungen gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK ...
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 2a Abs 2 · VII R 14/21
Versagung der Steuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten:
1. Liegt bei der Versagung einer Steuerentlastung nach § 9b StromStG eine Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn gemäß der Beurteilung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 die "harten" Kriterien der AGVO zwar erfüllt sind, sich das Unternehmen tatsächlich jedoch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet?
2. Lässt die Regelung von § 2a Abs. 1 Satz 1 StromStG und Art. 2 Nr. 18 ...
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Einspruchsmuster
23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 171 Abs 4 S 2 · IV R 18/24
Lässt sich die Hemmung der Verjährung im Rahmen einer Außenprüfung bereits dadurch bewahren, dass ein Betriebsprüfer einen Datenträger mit Buchführungsdaten des zu prüfenden Steuerpflichtigen in ein CD-Laufwerk einlegt, die Analysesoftware (hier "IDEA") startet und die Daten einliest? Ist die mit dem Einlesen und Aufbereiten der Daten verbundene Plausibilitätskontrolle als hinreichend qualifizierte Prüfungshandlung anzusehen?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2 · II R 33/24
Schenkungsteuer: Steuerklasse bei erstmaliger Vermögensausstattung von Familienstiftungen
Ist für die schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung des Grundstockvermögens zu einer Familienstiftung bei der Bestimmung der Steuerklasse gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG hinsichtlich des Begriffs "Berechtigter" allein auf das Verwandtschaftsverhältnis der Stifter zu dem/den Bezugsberechtigten der Stiftung abzustellen oder ist auch das Verwandtschaftsverhältnis zu etwaigen ...
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 169 Abs 1 · I R 19/24
Zur Hemmung der Feststellungsverjährung nach § 171 Abs. 4 AO bei Überschreiten des Umfangs der Prüfungsanordnung - Auslegung der Prüfungsanordnung
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 20 Abs 1 S 1 · I R 26/24
1. Bestimmt sich die Ansässigkeit i.S. des Art. 20 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989/2008 nur nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989/2008 oder im Fall der Doppelansässigkeit zusätzlich nach der Tie-Breaker-Rule (Art. 4 Abs. 2 DBA-USA 1989/2008)?
2. Das Verfahren I R 49/22 ruhte aufgrund Beschlusses vom 07.07.2023 und wird nun nach Wiederaufnahme unter dem neuen Az. I R 26/24 (I R 49/22) fortgeführt.
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · I R 41/23
Berücksichtigung von steuerwirksamen Teilwertabschreibungen aus früheren Jahren bei der Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns nach § 5 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 3 InvStG 2004 i.V.m. § 8b Abs. 2 Satz 1, 3, 4 KStG beim Übergang vom KAGG auf das InvStG?
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