21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst a · XI R 12/14
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Reihengeschäfts mit Ausfuhrlieferung:Ist die Mitteilung des Ersterwerbers an den Erstlieferer über einen Weiterverkauf entscheidungserheblich für die Zuordnung der Warenbewegung?
Welche Bedeutung kommt bei Liefervorgängen mit Drittlandsbezug der Verwendung oder Nichtverwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Ersterwerber zu?
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b · 1 BvR 2880/11
Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung
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Hinweis
21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 S 1 Nr 4 · 2 BvR 287/11
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 1432/10
Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit - Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit dem Nennwert - Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer - Erbschaftsteuerliches Stichtagsprinzip
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 1 S 1 · X R 24/14
Besteht für das Jahr 2004 eine Frist gemäß § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG, innerhalb derer die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, eine Erklärung zur Einwilligung zur Datenübermittlung abzugeben, bzw. wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, die Klägerin rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass sie die Bewilligung der Altersvorsorgezulage von der Abgabe dieser Einwilligungserklärung abhängig macht?
Ist eine Analogie entsprechend der nach dem 1.1.2005 geltenden Gesetzeslage, wonach eine ...
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · XI R 42/13
Ist eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG auch dann anzunehmen, wenn es sich bei der übertragenen Geschäftsausstattung zwar um eine für die Fortführung des Betriebes wesentliche Sachgesamtheit handelt, der Erwerber jedoch die weiteren, zum Betrieb erforderlichen Gegenstände einschließlich der Räumlichkeiten von einem Dritten anpachtet?
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 · XI R 14/13
Kindergeldanspruch für volljährige, sich in Ausbildung befindende unverheiratete Tochter mit eigenem Kind:Liegt im Fall einer gemeinschaftlichen Kinderbetreuung durch die nicht miteinander verheirateten Kindeseltern eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1615l BGB vor?
Ist ein fiktiver Unterhalt des Kindesvaters bei der Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge der sich in Ausbildung befindenden Kindesmutter zu berücksichtigen?
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