19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · DBA FRA Art 20 · II R 42/12
Gehört die Beteiligung der in Deutschland ansässigen Klägerin an einer französischen SICAV zum Einheitswert des Betriebsvermögens?
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 1 S 2 · I R 11/13
Ergibt sich bei entsprechender Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG aus § 37 Abs. 2 AO ein Erstattungsanspruch der (ausländischen) Vergütungsgläubigerin, wenn die Festsetzung der Kapitalertragsteuer nachträglich aufgehoben wurde --nachdem das Bundeszentralamt für Steuern eine Freistellungsbescheinigung erteilt hat-- und somit der Rechtsgrund der Zahlung entfallen ist?
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Hinweis
19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 36 Abs 2 S 2 Nr 3 · I R 69/12
Ist es für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ausreichend, wenn das Kreditinstitut die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz rechnerisch ableitet und bescheinigt? Ist eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Fehlen einer Körperschaftsteuerbescheinigung nur dann möglich, wenn die ausgeschütteten Dividenden tatsächlich mit Körperschaftsteuer belastet waren und auch die genaue Höhe dieser Belastung nachgewiesen wird? Kann ...
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · KStG § 37 Abs 5 · I R 84/12
Besteht für die Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens auf den 31. Dezember 2006 gemäß § 37 Abs. 4 KStG und für die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG eine Bindung an die letztmalige Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG und an die Feststellungen des Körperschaftsteuerguthabens in den Jahren 2002 bis 2005?
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17.06.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 78/2000 Art 3 Abs 1 Buchst c · C-122/15
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 10.03.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die Bestimmungen des § 124 Abs. 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes (Tuloverolaki), die eine Zusatzsteuer auf Renteneinkünfte betreffen, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt und damit das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 21 Abs. 1 ...
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10.06.2015 · Anhängiges Verfahren · EGV 1260/2001 · C-96/15
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich), eingereicht am 26.02.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 15 Abs. 2 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 im Licht ihrer Erwägungsgründe 9 und 11 und der Urteile Zuckerfabrik Jülich I und II sowie der allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung, der Verhältnismäßigkeit und der unternehmerischen Freiheit dahin auszulegen, dass ...
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10.06.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8517 · C-84/15
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 19.02.2015, zu folgender Frage:
Sind die Positionen 8517, 8518, 8519 und 8527 KN dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis im Sinne des vorliegenden Urteils (Zoneplayer), das digitale Informationen empfängt und ohne Speicherung ("Streaming") mittels fünf (integrierter) Lautsprecher(n) in Form von Tönen verstärkt wiedergibt und/oder an andere Apparate im lokalen Netzwerk weiterleitet, für eine Einreihung in ...
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