21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g · XI R 35/13
Steuerfreiheit, Vermittlungsleistung, Arbeitsvertrag, Sozialfürsorge, Gemeinschaftsrecht
Letzte Änderung: 21. Oktober 2015, 13:00 Uhr, Aufgenommen: 20. Dezember 2013, 15:46 Uhr
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen eines Arbeitsvermittlers:Kann sich ein Arbeitsvermittler, der mit Arbeitslosen Vermittlungsverträge abschließt und ihnen daraufhin Arbeitsverträge vermittelt, sich auf die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG berufen, wenn er das Entgelt aufgrund von durch die Arbeitslosen vorgelegten Vermittlungsgutscheinen von der Bundesagentur für Arbeit erhält?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 35/13
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht 17.7.2013 4 K 32/11
Normen: EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, SGB 3 § 421g
Erledigt durch: Urteil vom 29.07.2015, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
