21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 · I R 16/13
Handelt es sich bei Beitragszahlungen einer Kapitalgesellschaft (GmbH) als Versicherungsnehmerin für eine sog. "Honorarausfallschutzversicherung bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige", die als versicherte Personen die Gesellschafter der GmbH bezeichnet, um verdeckte Gewinnausschüttungen?
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19.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EGV 1225/2009 Art 13 · C-253/15 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 29.05.2015, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts vom 19.03.2015, der Kommission zugestellt am 23.03.2015, in der Rechtssache T-412/13, Chin Haur Indonesia, PT/Rat der Europäischen Union, aufzuheben, die erstinstanzliche Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen;
oder, hilfsweise,
- die Rechtssache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen; die Kostenentscheidung für beide ...
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19.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EUV 501/2013 Art 1 Abs 1 · C-254/15 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 29.05.2015, mit dem Antrag,
- das der Kommission am 23.03.2015 zugestellte Urteil des Gerichts vom 19.03.2015, City Cycle Industries/Rat der Europäischen Union (T-413/13), aufzuheben, die im ersten Rechtszug erhobene Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen;
hilfsweise,
- die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen; die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge ...
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19.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EUV 501/2013 Art 1 Abs 1 · C-260/15 P
Unternehmen gegen Rat, Rechtmittel vom Rat, eingelegt am 01.06.2015, mit dem Antrag,
- das dem Rat am 23.03.2015 zugestellte Urteil des Gerichts vom 19. März 2015, City Cycle Industries/Rat der Europäischen Union (T-413/13), aufzuheben;
- die von City Cycle Industries im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;
- City Cycle Industries die dem Rat entstandenen Kosten sowohl des Verfahrens im ersten Rechtszug als auch des ...
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19.08.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-244/15
Klage der Kommission gegen Griechenland, eingereicht am 27.05.2015, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, die eine diskriminierende Befreiung von der Erbschaftsteuer für die erste Wohnung vorsehen, da sie nur auf Angehörige der Europäischen Union Anwendung findet, die in Griechenland wohnen;
- der ...
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19.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EGV 1225/2009 Art 13 · C-259/15 P
Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel vom Rat, eingelegt am 01.06.2015, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts vom 19.03.2015, dem Rat am 23.03.2015 zugestellt, in der Rechtssache T-412/13, Chin Haur, PT/Rat der Europäischen Union, aufzuheben,
- den von der Chin Haur, PT in erster Instanz gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung zurückzuweisen und
- der Chin Haur, PT die Kosten des Rates in beiden Rechtszügen aufzuerlegen,
hilfsweise,
- die ...
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12.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst d · C-412/15
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen FG vom 24.03.2015, eingereicht am 28.07.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass die Lieferung von menschlichem Blut auch die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umfasst?
2. Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Gilt dies auch für Blutplasma, dass nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ...
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