23.09.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 6211 UPos 3310 · C-288/15
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 16.04.2015, eingereicht am 15.06.2015, zu folgender Frage:
Ist für die Einreihung in die Unterposition 6211 33 10 00 0 "Arbeits- und Berufskleidung" der Kombinierten Nomenklatur ausschließlich das äußere Erscheinungsbild oder der Verwendungszweck ausschlaggebend, oder ist unter Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 3 Buchstabe b zu berücksichtigen, welche Bestandteile der Ware ihren wesentlichen Charakter verleihen?
Vorgehend: ...
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21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG 2009 i.d.F. vom 15.07.2013 § 2 Abs 8 · 2 BvR 1910/14
Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner
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21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 § 1 Abs 3 · 2 BvR 2338/13
Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung
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21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · 1 BvR 1787/13
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden
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21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 177 Abs 2 · X R 24/13
Saldierung nach § 177 AO bei Änderung eines Folgebescheides: Durfte das FA die Folgeänderung von Steuerbescheiden und die Berücksichtigung von rechtskräftig wieder zugewiesenen Beteiligungsverlusten mit Hinweis auf eine Kompensationsmöglichkeit nach § 177 AO ablehnen (Berichtigung materieller Fehler durch Umqualifizierung von Vermietungseinkünften in solche aus gewerblichem Grundstückshandel auf der Ebene des Gesellschafters) - Bindungswirkung der Grundlagenbescheide, wenn diese ...
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21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 · XI R 23/13
Unterliegen die Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen auch dann der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG, wenn keine Fruchtbarkeitsbehandlung stattfindet bzw. konkret geplant ist?
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21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 5 · X R 38/12
Führte die Übertragung eines Anteils von 50 % an der Betriebs-GmbH vom Kläger auf dessen Sohn zu keiner Beendigung einer bestehenden Betriebsaufspaltung und zu keiner Entnahme in das Privatvermögen? Weiterhin vorliegende personelle Verflechtung durch privatschriftlich vereinbarte, zeitlich vorrangige Gründung einer GbR auf der Besitzebene, Einbringung der an die GmbH verpachteten Grundstücke und somit Beteiligung derselben Personengruppe an der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH?
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