21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 Nr 1 · III R 21/11
Entfaltet ein Insolvenzverwalter durch die bloße Duldung der gewerblichen Tätigkeit des Schuldners und durch die Vereinnahmung der Entgelte aus dieser Tätigkeit sowie durch die Bereinigung der massezugehörigen Einkünfte um den pfändungsfreien Anteil eine eigene Verwaltungstätigkeit, sodass er dadurch in Bezug auf die Einkommensteuer eine Masseverbindlichkeit begründet?
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21.10.2015 · Anhängiges Verfahren · EStG 2002 i.d.F. vom 13.12.2006 § 10d Abs 4 S 6 Halbs 2 · 2 BvR 1293/15
Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 i.V.m. § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Nichtanwendung des § 181 Abs. 5 AO
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 1 · I R 79/13
Steht Deutschland das Besteuerungsrecht für eine Abfindung wegen der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu, die der inländische Arbeitgeber bei der Auszahlung an den zuvor in die Schweiz verzogenen Arbeitnehmer dem Lohnsteuerabzug unterworfen hat? Bindungswirkung der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 20.12.2010 (KonsVerCHEV) für die Gerichte?
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21.10.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 · C-340/15
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 07.07.2015, zu folgenden Fragen:
1. Sind drei Personenvereinigungen, die sich aus verschiedenen Angehörigen einer Familie zusammensetzen, als solche gegenüber ihren Lieferanten und gegenüber öffentlichen Stellen nach außen eigenständig auftreten, mit Ausnahme von zwei Wirtschaftsgütern über jeweils eigene Betriebsmittel verfügen, ihre Produkte jedoch zum Großteil über eine Kapitalgesellschaft, deren ...
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21.10.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-378/15
Vorabentscheidungsersuchen des Commissione Tributaria Regionale di Roma (Italien), eingereicht am 16.07.2015, zu folgender Frage:
Stehen die Art. 168, 173, 174 und 175 der Richtlinie 2006/112/EG bei einer Auslegung anhand der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Effektivität und der Neutralität, wie sie sich im Gemeinschaftsrecht herausgebildet haben, im Hinblick auf die Ausübung des Abzugsrechts nationalen Rechtsvorschriften (speziell Art. 19 Abs. 5 und Art. 19 bis des Dekrets Nr.
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21.10.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-393/15
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 21.07.2015, zu folgender Frage:
Wird es durch Art. 168 und Art. 169 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht verwehrt, dass im Fall einer für die Zwecke der Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat registrierten Niederlassung, die überwiegend innerbetriebliche Umsätze für ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttereinheit und ...
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14.10.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-332/15
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Treviso (Italien), eingereicht am 06.07.2015, zu folgenden Fragen:
1. Steht die Richtlinie 2006/12/EG vom 28.11.2006 in ihrer Auslegung durch die in den Gründen dieses Beschlusses genannte Rechtsprechung des Gemeinschaftsrichters nationalen Rechtsnormen der Mitgliedstaaten entgegen, die -wie die oben wiedergegebenen und in Italien geltenden (Art. 19 D.P.R. Nr. 633/72)- auch in strafrechtlicher Hinsicht die Möglichkeit ausschließen, das ...
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