26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · V R 36/13
Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG vor, wenn der veräußernde Unternehmer sein Geschäft aufgeteilt und auf zwei Rechtssubjekte, nämlich auf eine GbR und auf eine GmbH & Co. KG, übertragen hat?
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 25/13
Ist die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, welche die Anwendbarkeit der organschaftlichen Zurechnung auf juristische Personen als Organgesellschaften beschränkt, mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität vereinbar und unionsrechtskonform dahingehend zu erweitern, dass auch eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert sein kann?
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 15/14
Stellt die Übertragung eines Grundstücks mit Kiesvorkommen durch den alleinigen Kommanditisten auf die KG gegen Gutschrift auf dem Kapitalkonto II eine Einlage dar, oder liegt eine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten vor? Sind die von dem Abbauunternehmen bezogenen Pachterlöse um Absetzungen für Substanzverringerung zu kürzen, oder stehen dem § 11d Abs. 2 EStDV oder die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats GrS 1/05 entgegen?
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 · IV R 4/13
Erhöht der Gewinn des Alleingesellschafters einer Einmann-GmbH & Co. KG aus der Veräußerung eines 100-%-Anteils an einer (weiteren) GmbH aus seinem Sonderbetriebsvermögen an die KG den Gewerbeertrag der KG, auch wenn diese Veräußerung in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils auf Veranlassung des Erwerbers erfolgt ist?
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 36/12
Wird der Finanzierungszusammenhang von Gesellschafterdarlehen dadurch gelöst, dass der Mitunternehmer seine Beteiligung in eine andere Personengesellschaft einbringt? Sind die Refinanzierungsaufwendungen des nunmehr nur noch mittelbar beteiligten Gesellschafters weiterhin Sonderbetriebsausgaben bei der Untergesellschaft, oder sind sie im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei der Obergesellschaft zu berücksichtigen?
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Einspruchsmuster
26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26 Abs 1 S 1 · III R 15/15
Kann eine eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG auch dann bejaht werden, wenn einer der beiden Eheleute mit einer dritten Person in einer nichtehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt?
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Einspruchsmuster
26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24b · III R 36/14
1. Verstößt die Besteuerung Alleinerziehender, die von dem anderen Elternteil keinen Barunterhalt für ihre minderjährigen Kinder erhalten, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), weil der für den Unterhalt der Kinder notwendige Hinzuverdienst einkommensteuerpflichtig ist, während dies eine Barunterhaltsleistung nicht wäre?
2. Ist dem alleinerziehenden Elternteil, der für seine minderjährigen Kinder keinen ...
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