26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 60 Abs 1 · VII R 37/14
Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfalls beim Abnehmer.
Enthält ein Bescheid, in dem über die Entlastung für zwei Kraftstofflieferungen entschieden wird, zwei selbständige Verwaltungsakte, von denen auch einer allein angefochten werden kann?
Wurde zwischen Lieferer und Warenempfänger ein Eigentumsvorbehalt vereinbart (kein Hinweis auf der Vorderseite der Rechnung auf die rückseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen)?
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 60 Abs 1 · VII R 35/14
Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfalls beim Abnehmer.
Muss der Lieferant die rückständige Forderung beim Zivilgericht innerhalb von zwei Monaten (Ausschlussfrist?) nach Lieferung gerichtlich geltend machen?
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · InvStG § 6 · VIII R 27/12
Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" ausländischen Investmentfonds gemäß § 6 InvStG gegen Verfassungsrecht sowie gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 56 EG), weil sie eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 58 Abs. 3 EG) darstellt?
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 7/15
Ist bei einem befristeten Arbeitsverhältnis (mit einer vereinbarten Probezeit) auch dann eine Auswärtstätigkeit zu bejahen, wenn ein Arbeitnehmer eine bestimmte Betriebsstätte seines Arbeitgebers regelmäßig aufsucht, ohne an diese vorübergehend versetzt oder abgeordnet worden zu sein?
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 266 · VII R 33/14
Berechnung der Produktionsabgabe Zucker (B-Abgabe) für das Zuckerwirtschaftsjahr 2002/2003 und der Zinsen.
Hätte das FG das Verfahren aussetzen müssen, weil der EuGH mit Urteil den zuständigen Gemeinschaftsorganen eine Neuregelung nach Ungültigerkl ärung der VO (EG) Nr. 1193/2009 aufgegeben hat?
Sind die vom HZA auf die erstatteten Beträge zu zahlenden Zinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit oder ab dem Tag der Zahlung der Beträge zu berechnen?
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 54 · VII R 16/14
Streitig ist, ob die Klägerin form- und fristgerecht Anträge auf Entlastung von der Energiesteuer gestellt hat.
Sind die durch Verwendung des Formulars nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG gestellten Anträge ggf. aus Gründen des Vertrauensschutzes in Anträge nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 EnergieStG umzudeuten?
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 6/15
Ist bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einer vereinbarten Probezeit auch dann eine Auswärtstätigkeit zu bejahen, wenn ein Arbeitnehmer eine bestimmte Betriebsstätte seines Arbeitgebers regelmäßig aufsucht, ohne an diese vorübergehend versetzt oder abgeordnet worden zu sein?
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