22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a Abs 4 S 2 · I R 68/16
Ist bei erstmaliger Bildung einer Pensionsrückstellung zum 31. Dezember 2005 der Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung nach den Heubeck-Richttafeln 1998 und den Heubeck-Richttafeln 2005 G zu ermitteln und auf das Erstjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre zu verteilen (§ 6a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 EStG) oder darf die Pensionsrückstellung allein unter Zugrundelegung der (neuen) Heubeck-Richttafeln 2005 G ausgewiesen werden, da im Erstjahr kein ...
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · I R 57/16
Können die Fragen, ob sich Regelungen zur Verluststreckung/Mindestbesteuerung generell oder möglicherweise in den Fällen der Definitivbesteuerung als verfassungswidrig erweisen, nur im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens (im Wege der verfassungsrechtlichen Anfechtung) und nicht im Billigkeitswege geregelt werden?
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst f S 1 · I R 55/16
1. Unterliegen Zahlungen im Zusammenhang mit computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen einer Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG?
2. Wie ist der Begriff des Rechts i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG auszulegen und gegenüber bloßen tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten sowie Dienstleistungen abzugrenzen?
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · HGB § 92 Abs 4 · I R 53/16
Gewinnrealisierung von stornobehafteten Provisionsansprüchen eines Versicherungsmaklers: Sind bei einer fehlenden Gewinnrealisierung aufgrund einer für einen Provisionsanspruch vereinbarten aufschiebenden Bedingung die jeweils bis zum Bilanzstichtag angefallenen und den bis dahin erbrachten Vermittlungsleistungen zuordenbaren Aufwendungen als "unfertige Leistungen" zu aktivieren?
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 · I R 38/16
1. Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Werbegeschenke, die selbst Werbeträger darstellen (hier: Kalender mit Firmenlogo), vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen sind?
2. Ist das Erfordernis der getrennten Aufzeichnung für (Werbe-)Geschenke nach § 4 Abs. 7 i.V.m. § 4 Abs. 5 EStG verfassungsgemäß?
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Einspruchsmuster
22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst a · I R 39/16
Sind Zinsen für durchlaufende Kredite nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen?
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · I R 28/16
Schließt ein Reiseveranstalter zum Zwecke der Organisation von Pauschalreisen mit anderen Leistungsträgern vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen (insbesondere Übernachtungen, Beförderungen, Verpflegungen und Aktivitäten) ab, unterliegt dann der in diesen Aufwendungen enthaltene Miet- bzw. Pachtanteil für Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG? Unterliegen Verpflegungs- oder Beförderungsleistungen und ...
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