20.02.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a · VIII R 35/15
Sind Verluste aus einem auf Differenzausgleich gerichteten Devisentermingeschäft nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG zu berücksichtigen, wenn die Devisen vor ihrem Erwerb veräußert und erst am Fälligkeitstag angeschafft werden?
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20.02.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 153 Abs 1 S 2 · VIII R 32/15
Kann eine mögliche Steuerhinterziehung eines Gesamtrechtsnachfolgers einem anderen Gesamtrechtsnachfolger im Rahmen des § 153 Abs. 1 Satz 2 AO zugerechnet werden?
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20.02.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 90 Abs 2 · VIII R 9/15
Hat eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung zu erfolgen, wenn ein Kläger erst im Laufe der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung Anlass zur Benennung eines Auslandszeugen sehen muss, zu diesem Zeitpunkt aber weder den Zeugen unmittelbar stellen noch dessen ladungsfähige Anschrift angeben kann?
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20.02.2018 · Erledigtes Verfahren · EGV 595/2004 Art 15 · VII R 10/17
Ist der für nicht entrichtete Milchabgaben zu erhebende Zins bei mehrere Jahre umfassenden Zinszeiträumen nach dem am 1. Oktober eines jeden Jahres gültigen Bezugssatz EURIBOR zu bemessen und entsprechend jeweils festzusetzen?
Hätte der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen werden müssen?
Ist die Zinsforderung zunächst gegenüber dem Milchabnehmer geltend zu machen?
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20.02.2018 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2913/92 Art 5 · VII R 23/16
Streitig ist, ob die Klägerin für Waren, die im Jahr 2000 in den zollrechtlichen freien Verkehr übergeführt worden sind, und für die Einfuhrabgaben nacherhoben wurden, wegen Unerweislichkeit einer Vertretungsvollmacht als Einfuhrabgabenschuldnerin in Anspruch genommen werden kann.
Liegt eine Beweismaßreduzierung wegen langer Verfahrensdauer und versäumter Vernehmung eines Zeugen vor?
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Einspruchsmuster
20.02.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 2 · VI R 31/16
Unter welchen Voraussetzungen ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung eine Wohnung, in der der eigene Hausstand unterhalten wird, als noch zum Beschäftigungsort gehörend anzusehen (hier: Zumutbarkeit der täglichen Fahrzeit von etwa einer Stunde für die einfache Strecke zwischen dem Beschäftigungsort und dem Ort des eigenen Hausstandes bei Großstädten und deren umliegenden Gemeinden)?
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20.02.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 · VI R 63/15
Kann die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Betriebs der Land- und Forstwirtschaft auf mehrere Personen der Nachfolgegeneration nach § 6 Abs. 3 EStG ohne Aufdeckung der stillen Reserven erfolgen, wenn jeder Erwerber Flächen von mehr als 3000 qm erhält, da Flächen dieser Größe bei einem ruhenden Betrieb stets als selbständige Teilbetriebe anzusehen sind?
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