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  • 20.02.2018 · Erledigtes Verfahren · EGV 595/2004 Art 15 · VII R 10/17

    Milchabgabe, Zinsen

    Letzte Änderung: 20. Februar 2018, 18:15 Uhr, Aufgenommen: 21. November 2017, 15:45 Uhr

    Ist der für nicht entrichtete Milchabgaben zu erhebende Zins bei mehrere Jahre umfassenden Zinszeiträumen nach dem am 1. Oktober eines jeden Jahres gültigen Bezugssatz EURIBOR zu bemessen und entsprechend jeweils festzusetzen?
    Hätte der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen werden müssen?
    Ist die Zinsforderung zunächst gegenüber dem Milchabnehmer geltend zu machen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 10/17

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 6.6.2016 4 K 2307/15 MOG

    Normen: EGV 595/2004 Art 15, EGV 1234/2007, MOG § 12

    Erledigt durch: Urteil vom 28.11.2017, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger