21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 27/17
Vermietung von Ausstellungsflächen anlässlich eines Kongresses durch einen gemeinnützigen Verein
Werden anlässlich eines von einem gemeinnützigen Verein veranstalteten medizinischen Kongresses Standflächen an Pharmahersteller vermietet, sind dann die hieraus im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erzielten Gewinne pauschal auf Basis der Einnahmen gemäß § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO zu besteuern?
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Einspruchsmuster
21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 55/15
Ist eine Mieterdienstbarkeit Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer?
Hat eine Mieterdienstbarkeit, die dem Mieter eine dingliche Sicherheit dafür gewährt, dass während der Laufzeit des Mietvertrages auch noch nach einer Sonderkündigung ein Nutzungsrecht am Grundstück bestehen bleibt, einen Wert, der die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer erhöht?
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21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13b Abs 1 · II R 44/15
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG oder Vermögensverwaltung:Erfordert der ererbte KG-Anteil zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks "Vermietung von Wohnungen" einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so dass die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d ErbStG erfüllt sind? Weist die unternehmerische Tätigkeit also einen Umfang auf, der über bloße Vermögensverwaltung hinausgeht?
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21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · I R 98/15
1. Unterliegt ein national und international tätiger inländischer Fußballschiedsrichter der Gewerbesteuerpflicht i.S.d. § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewStG, oder ist dies zu verneinen, da dieser Fußballschiedsrichter mangels eines entsprechenden "Marktes" nicht i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt ist und dabei weder hinreichend Mitunternehmerinitiative ausübt bzw. Mitunternehmerrisiko trägt? Begründen Schiedsrichter in den internationalen Ligen ...
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21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · KStG § 38 Abs 5 · I R 65/15
1. Ist bei der Klägerin, einer körperschaftsteuerbefreiten Unterstützungskasse, der Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 23. September 2008 (IV C 7-S 2862/07/10001) eröffnet, sodass aufgrund Antrags nach § 34 Abs. 16 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 dem FA kein Anspruch aus dem Ansatz des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags nach § 38 Abs. 5 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 zusteht?
2. Ist im Rahmen der Berechnung des Begrenzungsbetrags nach § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 ...
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21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · AktG § 78 Abs 1 · I R 52/15
Ist die Regelung des § 171 Abs. 11 AO (Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei geschäftsunfähiger Person ohne gesetzlichen Vertreter) auch auf juristische Personen anzuwenden, hier: eine mangels wirksam bestellter Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder vertretungslose und somit geschäftsunfähige Aktiengesellschaft?
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28.02.2018 · Anhängiges Verfahren · EURL 64/2011 Art 4 Abs 1 · C-638/17
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 15.11.2017, zu folgender Frage:
Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.6.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierter Text) dahin auszulegen, dass die Begriffe "Zigarren oder Zigarillos" Tabakstränge mit einem Deckblatt aus natürlichem oder rekonstituiertem Tabak umfassen, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Teil dieses ...
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