21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · VI R 38/16
Ist es eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO, wenn der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklärung in Papierform seinen aus zwei Arbeitsverhältnissen bezogenen Arbeitslohn in zutreffender Höhe eingetragen hat, das FA bei der elektronischen Erfassung der Steuererklärung anhand der programmgesteuerten landesweiten Suche nach elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen nur den Arbeitslohn aus einem Arbeitsverhältnis berücksichtigt hat, nicht aber den bundesweit ...
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21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 · VI R 44/16
Ist ein im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen, wenn die Investition tatsächlich nicht im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern im Sonderbetriebsvermögen eines ihrer Gesellschafter erfolgt ist?
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21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · IV R 37/16
Hat die Klägerin, eine Filmproduktionsgesellschaft, den Anspruch auf eine von dem Lizenznehmer am Ende der Laufzeit unter der Bedingung, dass der Lizenzvertrag nicht verlängert wird, zu leistende Schluss- oder Optionszahlung nach Fertigstellung und Ablieferung des Films zu aktivieren und ratierlich aufzulösen, oder ist die Erfassung erst im Zeitpunkt einer etwaigen Zahlung geboten?
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21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · III R 20/16
Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs, für welches kein inländischer Bruttolistenpreis existiert?
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Einspruchsmuster
21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · III R 10/16
Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot? Kommt ein Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen insoweit in Betracht, als bei einer freiwilligen Vorabzahlung ein taggenauer Erlass erfolgen müsste?
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Einspruchsmuster
21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 S 8 · III R 2/16
Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes: Notwendiger Umfang der vom jeweiligen Elternteil zu erbringenden Leistung?
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21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 1 Nr 2 · III R 25/15
Berücksichtigung von Pflegekindern:1. Handelt es sich bei einer Erziehungsstelle grundsätzlich um eine sonstige betreute Wohnform i.S.d. § 34 SGB VIII, die einen Kindergeldanspruch ausschließt?
2. Welche zeitliche Bindungswirkung kommt einem Urteil zu, das im Rahmen einer Untätigkeitsklage über einen Kindergeldanspruch befindet?
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