11.04.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 1 S 1 · I R 42/15
Handelt es sich bei den Zahlungen einer sog. S-Corporation, die in den USA gegründet wurde, ihren Sitz und Geschäftsleitung in den USA hat und dort zur sog. transparenten Besteuerung optiert hat, an deren alleinigen Gesellschafter, einem US-amerikanischen Staatsbürger mit Doppelwohnsitz in den USA und in Deutschland, um Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und wurde das Besteuerungsrecht zutreffend der Bundesrepublik Deutschland zugewiesen?
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04.04.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 30 Abs 2 Buchst b · C-1/18
Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 02.01.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist im Fall der Einfuhr von Medikamenten bei der Bestimmung ihres Zollwerts anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und von Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur ...
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28.03.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst b · C-692/17
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 11.12.2017, zu folgender Frage:
Fällt für die Zwecke der Anwendung der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung unter die Begriffe "Gewährung", "Vermittlung" oder "Verwaltung von Krediten" (auch) die entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition eines Mehrwertsteuerpflichtigen, der Kläger in einem Verfahren ist, in dem eine durch ein gerichtliches ...
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28.03.2018 · Anhängiges Verfahren · EUV Art 63 · C-679/17
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep Antwerpen (Belgien), eingereicht am 04.12.2017, zu folgenden Fragen:
1. Liegt eine Verletzung des freien Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 63 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor, wenn einem Erben eines im Ausland belegenen und auf nachhaltige Weise bewirtschafteten Waldgebiets keine Befreiung von der Erbschaftsteuer für dieses Waldgebiet auf Grundlage von Art. 55quater des Vlaams wetboek der successierechten (WS) ...
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21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · GG Art. 12 Abs. 1 · 1 BvR 2288/17
Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
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21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · EWGÜbk 436/90 Art 6 Abs 1 · XI R 43/17
EU-Schiedskonvention: Verpflichtung zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens bei Steuerhinterziehung - Klagebefugnis einer spanischen Kapitalgesellschaft
1. Ist statthafte Klageart für eine Klage, die auf die Durchführung eines Verständigungsverfahrens nach der EU-Schiedskonvention gerichtet ist, die allgemeine Leistungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 3 FGO? Schließt Art. 6 Abs. 1 EU-Schiedskonvention die Klagebefugnis einer spanischen Kapitalgesellschaft in Deutschland aus?
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Einspruchsmuster
21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a · X R 5/17
Schließt die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (zur Basisabsicherung) den Abzug von ebenfalls gezahlten Basisversicherungsbeiträgen zur privaten Krankenversicherung aus?
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