24.04.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a · I R 58/15
1. Was umfasst der Begriff "Unternehmen" i.S. des § 12 AO?
2. Ist die Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Falle ausländischer Anteilseigner im Nicht-DBA-Fall zuzurechnen?
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24.04.2018 · Erledigtes Verfahren · KStG § 2 Nr 1 · I R 39/15
Steht die Nichtanwendung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) der unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europ äischen Union) entgegen?
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24.04.2018 · Anhängiges Verfahren · UStG 2005 § 3a Abs 2 · 1 BvR 2899/17
Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
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11.04.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-691/17
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 11.12.2017, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG - insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Grundsatz der Steuerneutralität sowie der Effektivitätsgrundsatz - dahin auszulegen, dass sie einer Praxis der Steuerbehörde eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der, obwohl kein Steuerbetrug vorliegt, bei der Behördenentscheidung das Recht ...
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11.04.2018 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-625/17
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 03.11.2017, zu folgender Frage:
Widerspricht eine Regelung, die eine Abgabe von der Bilanzsumme der Kreditinstitute vorsieht, der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 ff AEUV und/oder der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV, wenn ein Kreditinstitut mit Sitz in Österreich für Bankgeschäfte mit Kunden in der übrigen Europäischen Union zur Entrichtung der Abgabe herangezogen wird, ...
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11.04.2018 · Anhängiges Verfahren · EUV 2015/776 · C-709/17 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission gegen das EuG-Urteil vom 10.10.2017 T-435/15, eingelegt am 18.12.2017, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2017 in der Rechtssache T-435/15, Kolachi Raj Industrial (Private) Ltd/Kommission, aufzuheben, die Klage im ersten Rechtszug abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen;
oder hilfsweise
- die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung zurückzuverweisen; die Kosten des Verfahrens im ...
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11.04.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-712/17
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 20.12.2017, zu folgender Frage:
Steht bei als inexistent erachteten Umsätzen, die dem Fiskus keinen Schaden verursacht und dem Steuerpflichtigen keinen Steuervorteil verschafft haben, die nationale Regelung, die sich aus der Anwendung der Art. 19 (Vorsteuerabzug) und 21 Abs. 7 (Inrechnungstellung der Umsätze) des Dekrets Nr. 633 des Präsidenten der Republik vom 26.10.1972 und von ...
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