27.06.2018 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 11 · IX R 17/17
Ablauf der Festsetzungsfrist bei einem Eigenheimzulagebescheid - Hier zur Frage, ob ein Eigenheimzulagebescheid als einheitliche Regelung für den gesamten achtjährigen Förderzeitraum mit nur einem Eintrittsbeginn in die Verjährung oder als ein Bündel von acht Einzelregelungen für jedes einzelne Jahr des Förderzeitraums mit einem segmentierten Eintritt in die Verjährung anzusehen ist.
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27.06.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1a · X R 46/16
Ist die FG-Entscheidung greifbar gesetzwidrig, weil das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsache, dass der Kläger sich das eingezahlte Stiftungskapital sogleich als Darlehen auszahlen lässt, einen anderen als den ursprünglichen Steuerbescheid erlassen hätte, das FG die Rechtserheblichkeit der nachträglichen Tatsachen jedoch nicht daran misst, ob sie zu einem anderen Ursprungsentscheid geführt hätten, sondern daran, ob sie zu einem anderen als einen fiktiv ursprünglich zu erlassenden ...
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27.06.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1b · X R 24/16
Ist eine vom Kläger nach § 6 VersAusglG im Rahmen des Scheidungsverfahrens an seine geschiedene Ehefrau gezahlte Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Rentenanwartschaft beim Versorgungswerk der Apotheker als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG abziehbar, weil sie nicht zu den --vom Kläger ursprünglich-- beantragten vorweggenommenen Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a ...
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Einspruchsmuster
27.06.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · IX R 38/16
Berücksichtigung / Entstehung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG - Hier zur Frage des Festhaltens an der Voraussetzung der zivilrechtlichen Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn bereits im Zeitpunkt des (später mangels Masse abgelehnten) Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft feststand und zum damaligen Zeitpunkt schon nicht mehr mit der Auskehrung von Vermögen zu rechnen war?
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27.06.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b · VIII R 15/16
Ist die Rücklagenbildung nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG bei Regiebetrieben steuermindernd nur dann berücksichtigungsfähig, soweit die Zwecke des Betriebs gewerblicher Art ohne die Rücklagenbildung nicht erfüllt werden können?
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27.06.2018 · Erledigtes Verfahren · EGV 612/2009 Art 31 · VII R 22/17
Rückforderung gezahlter Ausfuhrerstattung für Zuchtrinder wegen Nichteinhaltung unionsrechtlicher Tierschutzvorschriften.
Streitig ist die Berechnung der Beförderungsdauer des Transports unter Berücksichtigung der Halte- und Ruhephasen.
Wurden die Bedingungen des Art. 3 Buchst. a VO Nr. 1/2005 eingehalten?
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27.06.2018 · Erledigtes Verfahren · ZollKostV § 11 · VII R 21/16
Erhebung von Verwahrungsgebühren vom Postdienstleister für Postsendungen, die vom Selbstabholer zollrechtlich zu behandeln sind bzw. für die eine Abfertigung zum freien Verkehr durch den Postdienstleister nicht durchgeführt werden kann.
Sind alle Absender und Empfänger verwahrter Postsendungen, die zum Zeitpunkt der Fertigung des Kostenbescheids aus der Zollbehörde unbekannten Gründen nicht abgeholt worden sind, Kostenschuldner gemäß § 13 VwKostG?
Ist die Zollbehörde verpflichtet, ...
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