27.06.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1a · X R 46/16
Spende, Spendenbescheinigung, Neue Tatsache, Stiftung, Darlehen
Letzte Änderung: 27. Juni 2018, 14:48 Uhr, Aufgenommen: 20. April 2017, 18:15 Uhr
Ist die FG-Entscheidung greifbar gesetzwidrig, weil das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsache, dass der Kläger sich das eingezahlte Stiftungskapital sogleich als Darlehen auszahlen lässt, einen anderen als den ursprünglichen Steuerbescheid erlassen hätte, das FG die Rechtserheblichkeit der nachträglichen Tatsachen jedoch nicht daran misst, ob sie zu einem anderen Ursprungsentscheid geführt hätten, sondern daran, ob sie zu einem anderen als einen fiktiv ursprünglich zu erlassenden Ursprungsentscheid führen würden (hier: Anerkennung von Spenden aufgrund einer materiell unrichtigen Zuwendungsbescheinigung, die ausgestellt wurde, bevor die vorläufige Bescheinigung über die Anerkennung der Stiftung als gemeinnützig ergangen war, und überdies rückdatiert wurde)?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 46/16
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 20.1.2016 14 K 14236/12
Normen: EStG § 10b Abs 1a, EStG § 10b Abs 4, AO § 173 Abs 1 Nr 1
Erledigt durch: Urteil vom 12.12.2017, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Verwaltung