20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 S 2 · IX R 40/17
Zur Frage des zeitlichen Geltungsbeginns des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768).
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20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · XI R 22/17
Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren:Kann bei der Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV die fristgerechte Vorlage von Teilen einer Rechnung für eine wirksame Antragstellung ausreichend sein oder ist das vollständige Rechnungsdokument innerhalb der Antragsfrist vorzulegen?
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20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c Abs 1 · XI R 28/16
Berichtigung von Rechnungen:Ist für eine Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG die Rückzahlung der unrichtig in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer erforderlich?
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20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 · X R 39/16
Ist ein Steuerbescheid, der an den klagenden Insolvenzverwalter persönlich adressiert wird, wirksam bekannt gegeben, wenn sich weder aus dem Anschriftenfeld selbst die Funktion des Insolvenzverwalters ergibt noch an irgendeiner Stelle im Bescheid die Worte Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung oder ähnliches auftauchen?
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20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · XI R 13/16
Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen:1. Ist ein künftiger --ansonsten nichtunternehmerischer-- Mitgesellschafter (Kommanditist) einer neu gegründeten GmbH & Co. KG bei dem Erwerb eines Unternehmens zum alleinigen Zweck der Einbringung in die neue Gesellschaft als Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG anzusehen?
2. Sind bei einem sog. Durchgangserwerb, bei dem Erwerber und Betriebsfortführer auseinanderfallen, die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ...
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20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 20 Buchst a · XI R 16/16
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Besorgung von Eintrittskarten:Sind Leistungen im Zusammenhang mit der Besorgung von Eintrittskarten für Konzerte im Auftrag von Hotelgästen umsatzsteuerfrei?
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Einspruchsmuster
20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · X R 28/15
Ist in Fällen, in denen der Stpfl. einen Gebrauchtwagen nutzt, der typischerweise bei der Anschaffung schon deutlich unter dem Listenpreis erworben wurde, somit stark reduzierte Absetzungen für Abnutzung und deutlich geringere Gesamtkosten für diesen Pkw anfallen, eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs.1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der seit der Neuregelung durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BStBl I 2006, 432) ab dem ...
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