04.10.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-446/18
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 09.07.2018, zu folgender Frage:
Ist mit dem Unionsrecht, insbesondere mit dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, eine Maßnahme eines Mitgliedstaats vereinbar, mit der die Bemessung und Auszahlung eines Teils des beanspruchten Vorsteuerabzugs vom Abschluss eines alle steuerbaren Umsätze in dem gegebenen Besteuerungszeitraum betreffenden Verfahrens abhängig gemacht wird?
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26.09.2018 · Anhängiges Verfahren · UStG § 3 Abs 1 · C-574/18
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 13.06.2018, eingereicht am 13.09.2018, zu folgender Frage:
1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält,
a) vom Vorliegen eines Tauschs mit Baraufgabe auszugehen, weil sich die Erzeuger im Gegenzug für den ...
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26.09.2018 · Anhängiges Verfahren · UStG § 3 Abs 1 · C-573/18
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 13.06.2018, eingereicht am 13.09.2018, zu folgender Frage:
1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält,
a) vom Vorliegen eines Tauschs mit Baraufgabe auszugehen, weil sich die Erzeuger im Gegenzug für den ...
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26.09.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 133/2009 · C-438/18
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 04.07.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. c des Codigo do IRC (portugiesisches Körperschaftsteuergesetzbuch) in der 2013 geltenden Fassung und Art. 23 Abs. 1 und 2 Buchst. c des Codigo do IRC in der 2014 geltenden Fassung dahin, dass nach einer umgekehrten Verschmelzung die Zinsen aus bei Dritten aufgenommenen Krediten ...
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21.09.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 · X R 24/17
Sind die Aufwendungen eines Betreibers von Autobahnraststätten für die kostenlose Bewirtung von Busfahrern, die diese Raststätten mit einem mit potentiellen Kunden gefüllten Bus ansteuern, nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG beschränkt als Betriebsausgabe abziehbar oder ist die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG anwendbar?
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21.09.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 · VIII R 32/16
Liegt eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch vor, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt, oder handelt es sich in diesem Fall um einen Gestaltungsmissbrauch?
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21.09.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 S 1 Buchst k · XI R 20/16
Besteuerung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten Menschen:Verlangt § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG a.F. eine unmittelbare Leistungs-, Abrechnungs- und/oder Vergütungsbeziehung zu den gesetzlichen Trägern der sozialen Sicherheit?
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