22.10.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 39b Abs 6 · I R 5/16
Steht nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Auszahlung des "signing bonus" für eine Tätigkeit in Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht zu, weil die Zahlung allein für die Aufnahme der Beschäftigung erfolgte und nicht für eine konkrete Tätigkeit in Deutschland?
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22.10.2018 · Erledigtes Verfahren · BewG § 79 Abs 1 · II R 14/13
Berücksichtigung der Zweckbindung aufgrund der Förderung nach dem WoFG bei Ermittlung der Jahresrohmiete?
Sind nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt eingeführte öffentliche Fördermaßnahmen des Wohnungsbaus, wie das Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001, welches u.a. eine Mietpreisbindung vorsieht, bei der Ermittlung der maßgeblichen Jahresrohmiete nach § 79 Abs. 5 BewG zu berücksichtigen?
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17.10.2018 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 18 · C-482/18
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 24. Juli 2018, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 18 und 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) und das Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass sie der steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es im Rahmen eines Bußgeldsystems, das an das Versäumen der Anmeldepflicht im Zusammenhang mit der Werbesteuer ...
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10.10.2018 · Anhängiges Verfahren · EGV 1225/2009 Art 11 Abs 9 · C-461/18 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 13.07.2018, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 03.05.2018 in der Rechtssache T-431/12 in vollem Umfang aufzuheben;
- den Klägerinnen vor dem Gericht die Kosten der Rechtsmittelführerin für dieses Rechtsmittel sowie die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht in der Rechtssache T-431/12 aufzuerlegen.
(Es wird angezweifelt, dass es den Organen der Europäischen Union erlaubt sei, bei der ...
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10.10.2018 · Anhängiges Verfahren · EGV 2011/96 Art 2 Buchst a Nr i · C-458/18
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 12.07.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 2 Buchst. a Ziff. i in Verbindung mit Anhang I Teil A Buchst. ab der Richtlinie 2011/96/EU dahin auszulegen, dass der Begriff "nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaften" auch die in Gibraltar gegründeten Gesellschaften erfasst?
2. Ist Art. 2 Buchst. a Ziff. iii in Verbindung mit Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/96/EU dahin ...
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10.10.2018 · Anhängiges Verfahren · EUV 2015/1429 · C-436/18 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 02.07.2018, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts vom 23.04.2018 in der Rechtssache T-675/15, Shanxi Taigang Stainless Steel Co. Ltd./Europäische Kommission aufzuheben;
- die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission vom 26.08.2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China für nichtig ...
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10.10.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 · C-559/18
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 19.06.2018, eingereicht am 04.09.2018, zu folgender Frage:
Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1218/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die ...
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