Einspruchsmuster
22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 22/14
Vorsteuerabzug und Gewährung von Vertrauensschutz:1. Scheidet ein Vorsteuerabzug aus, wenn der leistende Unternehmer unter der in der Rechnung angeführten Anschrift zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nicht mehr gemeldet ist bzw. unter der Anschrift im Leistungszeitraum weder eine Betriebsstätte noch eine Wohnung festgestellt werden kann?2. Ist es unerheblich, ob der Rechnungsempfänger die Unrichtigkeit kannte oder hätte kennen müssen? Kann ein Vorsteuerabzug aufgrund der Gewährung ...
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20.02.2019 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · 1 BvR 2150/18
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen--Verfassungsbeschwerde--
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13.02.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50c · I R 24/16
1. Führt § 50c EStG i.d.F. vom 19. Dezember 1998 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 2 UmwStG i.d.F. vom 29. Oktober 1997 bei im Rahmen einer Einbringung gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten erworbenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Anschluss an einen Formwechsel in eine Personengesellschaft zu einer Erhöhung des Übernahmeergebnisses und steht die Regelung damit einer Aufstockung der Buchwerte nach § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. vom 29. Oktober 1997 und deren gewinnwirksamen Abschreibung ...
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06.02.2019 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · C-48/19
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 18.09.2018, eingereicht am 25.01.2019, zu folgenden Fragen:
1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt?
2. Reicht es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens in ...
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06.02.2019 · Anhängiges Verfahren · EUV 2017/1167 · C-677/18
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 05.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Haben der Ausschuss für den Zollkodex und/oder die Europäische Kommission die Mastektomie-Büstenhalter (MBH) offensichtlich zu Unrecht eingereiht:
a) in Kapitel 62 der Kombinierten Nomenklatur (KN) der Europäischen Union in die Tarifposition 6212, die ausdrücklich "Büstenhalter" einschließt, und den KN-Code 6212 10 90,
anstatt
b) in Kapitel 90 ...
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06.02.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-689/18
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Patron (Griechenland), eingereicht am 05.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Handelt es sich bei der Regelung des Art. 44 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes 4111/2013 in der im Steuerjahr 2013 (Geschäftsjahr 2012) geltenden Fassung, wonach die Eigentümer oder Besitzer privat genutzter Personenkraftwagen (ab einem Hubraum von 1 929 cm3), die - gerechnet ab dem Jahr ihrer ersten Inbetriebnahme in Griechenland und nicht ab dem Jahr ihrer etwaigen ...
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06.02.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 32 · C-703/18
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Wenn der Erwerber (a) mit dem Lieferer einen Vertrag über den Verkauf von Gegenständen und (b) mit einem zustellenden Drittunternehmen (im Folgenden: Zustellunternehmen) einen Vertrag über Versand und Zustellung schließt, gilt dann als Ort der Lieferung der Gegenstände der Ort, an dem sie sich zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder ...
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