20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 7 Nr 1 · III R 26/16
Zulassungsbescheinigung Teil I und II als Grundlagenbescheid:1. Handelt es sich bei der Zulassungsbescheinigung um einen Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO, der für die Finanzbehörde verbindlich feststellt, auf wen ein Fahrzeug zugelassen wurde, und dass es überhaupt zugelassen worden ist?
2. Lösen Registrierzulassungen ohne Außenwirkung Kraftfahrzeugsteuer aus?
3. Findet die Mindeststeuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des KraftStG auch für Saisonkennzeichen Anwendung?
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 162 Abs 1 · I R 65/16
1. Schätzung der auf Traktatländereien entfallenden Einkünfte aus Traubenanbau: Führt eine Aufteilung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei Anbauflächen im In- und Ausland nach einer indirekten Methode entsprechend einem die Wertschöpfung jeweils berücksichtigenden Aufteilungsschlüssel zu sachgerechten Ergebnissen?
2. Wie kann bei einem fehlenden Verständigungsverfahren über die Art der Abgrenzung in- und ausländischer Gewinnanteile dem Art. 3 DBA-Frankreich entsprochen ...
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 · I R 52/16
1. Ist das Besteuerungsrecht für in Belgien erzielte Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit unter Auslegung des DBA nach innerstaatlichem Recht abzuleiten, da das Abkommen keine umfassende Definition des Begriffes "feste Einrichtung" i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 DBA-Belgien enthält?
2. Kommt § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG aufgrund eines negativen Qualifikationskonflikts zur Anwendung, wenn der andere Vertragsstaat (unzutreffend) vom Nichtvorliegen einer festen Einrichtung ausgeht?
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 S 4 · II R 57/15
Anwendung der Lohnsummenregelung auch bei weniger als 20 Beschäftigten?
Ist § 13a Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 ErbStG im Wege teleologischer Auslegung dahingehend zu verstehen, dass für die Ermittlung der Mindestlohnsumme auch auf Beschäftigte nachgeordneter Beteiligungsgesellschaften abzustellen ist?
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · II R 16/13
Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zum Stichtag 1. Januar 2009; Erhebung von Grundsteuer in alten und neuen Bundesländern:Verstößt die unterschiedliche Grundsteuerbelastung in Ost- und Westberlin gegen den Gleichheitsgrundsatz, zumal auch nicht auf die gleichen Wertverhältnisse 1935/1964 abgestellt wird?
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 S 1 Nr 3 · I R 44/16
Ist das Besteuerungsrecht für die durch den Kläger in Frankreich, Schweden und der Schweiz erzielten Einkünfte unter Auslegung der DBA nach innerstaatlichem Recht abzuleiten, da die jeweiligen Abkommen keine Definitionen der Begriffe "unselbständige" bzw. "nichtselbständige Arbeit" oder aber "Vergütungen" enthalten?
Divergenz zu den BFH-Urteilen vom 18. Juli 1973 I R 52/69 (BFHE 110, 43, BStBl II 1973, 757) und vom 26. April 1966 I 216/63 (BFHE 85, 460, BStBl III 1966, 465)?
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 11 Abs 1 · I R 35/16
Gehören die bei einer Abwärtsverschmelzung auf die Gesellschafter der übertragenden Körperschaft übergehenden Anteile an der übernehmenden Körperschaft zu den "übergehenden Wirtschaftsgütern" i.S. von § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006, mit der Folge, dass im Falle von ausländischen Gesellschaftern die Anteile in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft im Regelfall mit dem gemeinen Wert anzusetzen sind?
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