Einspruchsmuster
22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 28/16
Unter welchen Voraussetzungen ("krasser Ausnahmefall") sind die tatsächlichen Kfz-Kosten eines schwerbehinderten Steuerpflichtigen, obwohl sie die in H 33.1-33.4 EStH 2011 als Höchstgrenze für die Angemessenheit angegebenen 0,30 €/km übersteigen, als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen?
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22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 6 · IV R 35/16
Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Schiffs nach dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der letztmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung anzusetzenden Teilwert, oder sind die --ggf. bereits bis auf den Schrottwert abgeschriebenen-- Anschaffungskosten des Schiffs weiter fortzuführen? Ist der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 ...
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22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14 Abs 3 · V R 32/16
Entfällt eine gemäß § 14 Abs. 3 UStG (in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung) bzw. § 14c Abs. 2 UStG n.F. entstandene Steuerschuld für den Fall, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht, im Wege einer Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO, ohne dass es hierzu einer Rückzahlung der beim Empfänger der Rechnung geltend gemachten Vorsteuer sowie einer Berichtigung der Rechnung bedarf?
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22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 236 Abs 1 · VII R 15/16
Erstattung von Antidumpingzoll, der auf die Einfuhren von Schuhen aus der VR China und Vietnam erhoben worden ist, nach Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-659/13 und C-34/14.Hätte das finanzgerichtliche Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Sache C-256/16 (Vorlage des FG Düsseldorf zur Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223) ausgesetzt werden müssen?Das Verfahren ist durch Beschluss vom 28. Dezember 2018 ausgesetzt, bis der EuGH in dem Verfahren C-612/16 ...
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Einspruchsmuster
22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 20/16
Ist ein Vergütungsvorschuss nach § 9 InsVV bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern erfolgsneutral als Anzahlung zu passivieren, oder ist mit dem Zufluss bereits Gewinnrealisierung eingetreten? Liegt eine steuerlich anzuerkennende stille Unterbeteiligung an einem Mitunternehmeranteil vor, wenn die Ehefrau gegen eine angemessene Gewinnbeteiligung die aus der Gesellschafterstellung ihres Ehemannes resultierenden wirtschaftlichen Risiken im Innenverhältnis trägt und zur Unterstützung ihre ...
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22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a S 1 · XI R 19/15
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von im Auftrag von Krankenkassen erbrachten telefonischen Beratungsleistungen:In welchem Umfang können die durch externe Dienstleister für Krankenkassen im Rahmen eines Gesundheitstelefons und Patientenbegleitprogrammen erbrachten telefonischen Beratungsleistungen als Heilbehandlungen i.S. von § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG angesehen werden?Das Verfahren ist durch Beschluss vom 18. September 2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-48/19 ...
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22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b · VIII R 6/15
Ist im Rahmen der Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als Betriebsausgaben beim Trägerunternehmen eine feste Dynamisierung der Anwartschaften (in Höhe von 5 % pro künftigem Dienstjahr) in die jeweilige Prüfung der Überversorgung miteinzubeziehen?
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