29.05.2019 · Anhängiges Verfahren · EUV 609/2014 Art 2 · C-213/15
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 07.03.2019, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass
1. das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch, dass es nicht die korrekten Zollbeträge in die Buchführung aufgenommen hat und nicht den korrekten Betrag an traditionellen Eigenmitteln und Mehrwertsteuereigenmitteln hinsichtlich bestimmter Einfuhren von Textilien und Schuhen aus der Volkrepublik China bereitgestellt hat, ...
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21.05.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 Abs 1 · XI R 24/17
Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Kommanditgesellschaft:Kann eine Kommanditgesellschaft auf ihre Umsätze auch dann die Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG i.V.m. § 51a BewG anwenden, wenn ihre Kommanditisten keine ausreichende Mitunternehmerinitiative entfalten können?
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21.05.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · XI R 13/17
Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren:Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition?
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21.05.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · IX R 20/17
Erwerb eines weiteren 50%igen Anteils an einem Vermietungsobjekt, was mit einem lebenslänglichen Nießbrauch belastet ist, um dadurch das Alleineigentum zu begründen. Hier zur Frage, ob die diesbezüglichen Finanzierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten im Hinblick auf die nach Ablauf des Nießbrauchs vom Stpfl. voraussichtlich zu erzielenden Einkünfte anzusetzen sind.
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21.05.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 34/16
Sind Spielgewinne bzw. Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren sowie aus der Teilnahme an sog. "Cash Games" (u.a. "Black Jack") in Spielbanken als einkommensteuerbare Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder als nicht steuerpflichtige Glücksspielgewinne zu qualifizieren?Das Verfahren X R 34/16 ruht durch Beschluss vom 21. März 2017 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 2387/15.Nach Entscheidung des BVerfG durch Beschluss vom 16.08.2017 2 BvR 2387/15 wird das Verfahren X R ...
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21.05.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · X R 42/16
Fehlt es für eine Betriebsaufspaltung bereits an dem Merkmal einer gewerblich tätigen Kapitalgesellschaft, wenn es sich bei dieser um eine Kapitalgesellschaft handelt, die keine Gewinnerzielungsabsicht hat und die auf dem überlassenen Grundstück eine staatlich anerkannte Ersatzschule betreibt und als gemeinnützig i.S. der §§ 51 ff. AO und damit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG als steuerbegünstigt anerkannt ist? Ist auch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG auf ...
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21.05.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 26 · VIII R 17/16
Sind Verluste aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit steuerlich auch dann zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht übersteigen?
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