22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 2 S 1 Nr 2 · V R 21/17
Ist für die Klägerin als Verwalterin von US-Investmentvermögen der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen, da sie die Eingangsleistungen zur Ausführung von Umsätzen verwendet hat, die gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt worden wären?
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22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9 · XI R 16/17
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen in Verbindung mit einem Gebrauchtwagenkauf:Handelt es sich bei den Garantiezusagen um unselbständige Nebenleistungen zum Gebrauchtwagenkauf oder liegt eine selbständige Leistung vor, die als Versicherungsleistung steuerfrei ist?
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22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 7 · IX R 1/17
Anschaffungskosten eines Grundstücks - Zur Frage, ob ein entgeltlicher Erwerb im Rahmen einer späteren Erbauseinandersetzung vorliegt, wenn der bisherige Miterbe das Alleineigentum an dem Gebäude erhält und die nach dem Erbfall für eine Modernisierung aufgenommenen Darlehensschulden übernimmt. Welche Bedeutung kommt hier der sog. Nachlassspaltung zu, wenn sich das Grundstück - wie im Streitfall- im Gebiet der ehemaligen DDR befindet und der Erbfall vor der Wiedervereinigung Deutschlands ...
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22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 6 · IV R 41/16
Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Schiffs nach dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der letztmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung anzusetzenden Teilwert, oder sind die Anschaffungskosten des Schiffs weiter fortzuführen? Ist der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 oder jedenfalls nach § 2 Abs. 1 GewStG um 80 % zu ...
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22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 4 S 3 Nr 1 · IV R 40/16
Rückwechsel einer Ein-Schiffs-Personengesellschaft von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich im Jahr der Veräußerung des Schiffs: Ist der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 oder jedenfalls nach § 2 Abs. 1 GewStG um 80 % zu kürzen?
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22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 7 · I R 75/16
Folgt aus der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteile Itelcar vom 3. Oktober 2013 C-282/12, EU:C:2013:629, und Kronos International vom 11. September 2014 C-47/12, EU:C:2014:2200) die Nichtanwendbarkeit der sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 in Drittstaatenfällen wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) oder wird bei einer gesetzlich qualifizierten Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. die ...
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22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 32a Abs 2 · I R 59/16
Rechtfertigt die Änderung eines Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters nur wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides nach § 32a Abs. 2 KStG?
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