17.04.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-665/18
Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 23. Oktober 2018, zu folgenden Fragen:
1. Können die Rn. 39-42 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-98/14 dahin ausgelegt werden, dass es eine Beschränkung der in Art. 56 AEUV verankerten Dienstleistungsfreiheit darstellt, wenn durch mitgliedstaatliche Gesetzgebung die pauschale Spielsteuer übergangslos verfünffacht und zeitgleich eine prozentuale Spielsteuer ...
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17.04.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 · C-9/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 03.01.2019, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 2 und 273 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 325 AEUV unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die in Kombination die folgenden Schritte ...
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17.04.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst f · C-77/19
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 01.02.2019, zu folgenden Fragen:
1. Welchen räumlichen Anwendungsbereich hat die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates enthaltene Befreiung? Erstreckt sie sich insbesondere (i) auf eine Costs Sharing Group (Zusammenschluss zur Kostenteilung, im Folgenden: CSG), die ihren Sitz in einem anderen als dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten der Mitglieder des ...
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03.04.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 52 · C-788/18
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien), eingereicht am 14.12.2018, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 56, 57 und 52 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Spiel- und Wettdienstleistungen, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen Gambelli (Rechtssache C-243/01), Placanica (Rechtssache C-338/04), Costa und Cifone (verbundene Rechtssachen C-72/10 und C-77/10) sowie ...
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03.04.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · C-35/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 21.01.2019, zu folgender Frage:
Verstößt Art. 38 Abs. 1 Unterabs. 4 des C.I.R./92 gegen die Art. 45 ff. (Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit) und die Art. 56 ff. (Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, soweit Beihilfen für Personen mit Behinderung nach belgischem Recht nur dann von der Steuer befreit sind, wenn diese ...
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03.04.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 55/2008 Art 6 Abs 2 · C-19/19
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 11.01.2019, zu folgenden Fragen:
- Ist die Bestimmung, nach der die Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, "als Forderung des Mitgliedstaats, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, behandelt ÄwirdÜ", wie dies in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.05.2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern ...
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27.03.2019 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9b · VII R 21/17
Streitig ist, ob der Strom von der Klägerin oder ihrer Tochtergesellschaft entnommen worden ist.
Ist die Tochtergesellschaft eine "rechtlich selbständige Einheit" i.S. des § 2 Nr. 4 StromStG?
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