23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 51/17
Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. Rückhalts im Konzern; Sperrwirkung des "dealing at arm´ s length"-Grundsatzes1. Steht der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft nicht entgegen, dass die ausländische Gesellschaft aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern die Forderungen konzernfremder Gläubiger in der Vergangenheit befriedigt hat?2. Ermöglicht der Grundsatz des "dealing at arm´ s length" eine ...
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 20/17
Steuerbilanzielle Behandlung einer Umtauschanleihe beim Emittenten; Folgen einer rückwirkenden Verschmelzung auf die Steuerbilanz der Übernehmerin1. Liefert der Emittent einer Umtauschanleihe infolge ihrer vorzeitigen Kündigung Referenzaktien an die Anleihegläubiger, welche aufgrund einer steuerlich rückwirkenden Aufwärtsverschmelzung des Aktieninhabers auf den Emittenten bereits zum 31. Dezember des dem Jahr des Umtauschs vorausgegangenen Jahres zum Buchwert seinem steuerbilanziellen ...
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 1 · I R 15/16
Sind Kapitalrückzahlungen einer US-amerikanischen Tochtergesellschaft bei der Klägerin als Dividenden oder als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren und ist im Falle einer Einlagenrückgewähr diese gewinnneutral zu erfassen?
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · BewG § 157 Abs 2 · II R 58/15
Abgrenzung Grundvermögen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen:Ist im Rahmen der Festsetzung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer von Grundvermögen oder von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen auszugehen? Die Betriebsinhaberin bewohnte die Hofstelle, verpachtete das Land und hielt nur noch Hühner als Nutztiere.
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12.09.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g · C-657/19
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 10.04.2019, eingereicht am 04.09.2019, zu folgender Frage:
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines MDK-Gutachters:
Ist die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten eines selbständigen Unternehmers gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als Auftraggeber seit der Neufassung des § 18 SGB XI zum 30.12.2012 durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ...
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12.09.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 Abs 1 · C-486/19
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 25.06.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist das Unionsrecht dahin auszulegen, dass es der Verurteilung einer für ein steuerpflichtiges Unternehmen handelnden natürlichen Person, die die mit der auf Speiseeiserzeugnisse erhobenen Verbrauchsteuer verbundenen Pflichten versäumt hat, zu einer strafrechtlichen Sanktion wegen dieses Versäumnisses entgegenstehen würde, wenn eine Steuerbefreiung anderer Unternehmen, die eine ...
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12.09.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-484/19
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 25.06.2019, zu folgender Frage:
Ist es mit Art. 49 AEUV vereinbar, einer schwedischen Gesellschaft den Abzug für Zinsen, die an eine Gesellschaft gezahlt werden, die zur selben Unternehmensgruppe gehört und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, mit der Begründung zu versagen, dass als Hauptzweck der Begründung des Schuldverhältnisses das Bestreben, der Unternehmensgruppe einen erheblichen ...
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