30.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EGV 338/97 Art 7 Nr 3 · C-87/20
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 15.10.2019, eingereicht am 19.02.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i.d.F. nach der VO Nr. 2015/870 dahingehend auszulegen, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 g Kaviar von Störartigen (Acipenseriformes spp.) in einzeln gekennzeichneten Behältern mit sich führt und dafür weder ein (Wieder-)Ausfuhrdokument noch eine Einfuhrgenehmigung vorlegt, eine Menge von bis zu 125 g Kaviar zu ...
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 3 · XI R 43/18
Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne einer Kapitalanlagegesellschaft im VZ 2003
Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den Veranlagungszeitraum 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung?
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 23.10.2019 ausgesetzt und dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden. Az.
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4e Abs 3 S 3 · XI R 42/18
Ist bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung i.S. des § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen?Ist der steuerlichen Teilwertermittlung gemäß § 6a EStG für mehrere Pensionszusagen gegen über einem Berechtigten ein einheitliches Finanzierungsendalter zugrunde zu legen, obwohl die Zusagen unterschiedliche vertragliche Pensionsalter vorsehen?
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 26/18
Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen?
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 23/18
Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen?
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 13/18
Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen?
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Einspruchsmuster
20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 16/18
Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist?
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