20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 S 3 · XI R 26/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln:Liegt in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vor, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird? Sind die Zahlungen aus dem ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 5 S 1 · X R 38/18
Wie erfolgt die Besteuerung eines einmaligen Sterbegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung an Erben, die nicht zugleich Hinterbliebene i.S. der Altersvorsorgeversicherung sind?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 Buchst a · X R 5/18
Gerügt wird ein offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler, der sich aufgrund der Nichtberücksichtigung des Halbeinkünfteverfahrens gemäß § 3 Nr. 40 Buchstabe a EStG a.F. ergibt und der somit zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung der verdeckten Gewinnausschüttung führt.Gerügt wird auch die Besetzung des Finanzgerichts sowie seine Beweiswürdigung, welche vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung ausgeht, was zur Verlängerung der Festsetzungsfrist führt.
> Erledigtes Verfahren lesen
20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 2 S 2 · VIII R 23/17
Ist im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG auch in Fällen anzuwenden, in denen die Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung aufgrund der Regelung des § 108 Abs. 3 AO außerhalb des Zeitraums von 10 Tagen ("kurze Zeit") liegt, die Zahlung aber innerhalb des Zeitraums erfolgt ist?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 · IX R 1/18
Teilfinanzierter Hausbau mit 3 Wohnungen, wobei eine Wohnung gleich an die Tochter veräußert wurde -Hier zur Frage der Zuordnung von aufgenommenen Bankdarlehen, die neben vorhandenen Eigenmitteln allesamt, wie auch der Erlös aus der Wohnungsveräußerung an die Tochter, auf ein einheitliches Baukonto flossen, das auch für die Begleichung sämtlicher Baurechungen ohne Vornahme einer jeweiligen Aufteilung auf die drei Wohnungen diente.Die Kläger begehren die Darlehenszuordnung allein auf die ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 · IX R 39/17
Zur Frage der vorzunehmenden Bewertungsmethode bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung sowie der Prüfung der Angemessenheit der Kaufpreisfindung bei nahestehenden Personen.
> Erledigtes Verfahren lesen
20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 · IX R 38/17
Zur Frage der vorzunehmenden Bewertungsmethode bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung sowie der Prüfung der Angemessenheit der Kaufpreisfindung bei nahestehenden Personen.
> Erledigtes Verfahren lesen