Halbeinkünfteverfahren, Rechtsanwendung, Besetzung, Gesetzlicher Richter, Beweiswürdigung, Steuerhinterziehung, Festsetzungsfrist

Gerügt wird ein offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler, der sich aufgrund der Nichtberücksichtigung des Halbeinkünfteverfahrens gemäß § 3 Nr. 40 Buchstabe a EStG a.F. ergibt und der somit zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung der verdeckten Gewinnausschüttung führt.Gerügt wird auch die Besetzung des Finanzgerichts sowie seine Beweiswürdigung, welche vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung ausgeht, was zur Verlängerung der Festsetzungsfrist führt.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 5/18

Normen: EStG § 3 Nr 40 Buchst a, FGO § 119 Nr 1, GG Art 101 Abs 1 S 2, FGO § 79a Abs 3, FGO § 79a Abs 4, FGO § 119 Nr 2, FGO § 96, AO § 370, AO § 169 Abs 2 S 2

Erledigt durch: Urteil vom 03.12.2019, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger