22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 11b · V R 36/19
Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL?
Im Verfahren V R 30/15 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az: C-4/18).
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 36/19 wieder aufgenommen.
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Einspruchsmuster
22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 2 · III R 65/18
Ende des Studiums bei Studiumsabbruch: Endet das Studium bereits mit einem Nichtantritt zur Prüfung, die letztlich zur Exmatrikulation führt, oder erst mit dem Zeitpunkt der offiziellen Exmatrikulation am Semesterende?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 21/18
Keine außerbilanzielle Neutralisierung von nach Abkommensrecht zulässigen Teilwertabschreibungen auf DarlehensforderungenKönnen Gewinnminderungen durch zulässige Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen im Konzernverbund, die nach dem im Abkommensrecht (vorliegend in Art. 5 DBA-Frankreich) geregelten Grundsatz des ?dealing at arm?s length? nicht korrigiert werden dürfen, nicht außerbilanziell nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert werden, weil das Abkommensrecht insoweit eine ...
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst f · III R 39/17
Hinzurechnung von Lizenzgebühren für die Überlassung von Rechten nach dem Sortenschutzgesetz?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst a · III R 33/17
1. Sind die Hinzurechnungsvorschriften gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 und des JStG 2008 verfassungsgemäß?2. Inwieweit können einzelne Hinzurechnungsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 S 1 · II R 6/17
Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeit:Mindern die vergeblichen Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung des Nachlasses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG den Wert des Erwerbs, oder steht § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG dem entgegen?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · BewG § 186 Abs 2 S 1 Nr 2 · II R 41/16
Bedarfsbewertung eines Mietwohngrundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer im Ertragswertverfahren:Wie ist der Begriff "übliche Miete" in § 186 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG auszulegen?Ist bei Abweichung der vereinbarten Miete von der "üblichen Miete" um mehr als 20 % auf den Mittelwert des Mietspiegels oder aber auf den oberen bzw. unteren Grenzwert abzustellen?
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