21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 31/17
Aufrechnung des Umsatzsteuerguthabens einer GmbH mit ihrer Haftungsschuld als Organgesellschaft für Umsatzsteuer des Organträgers (sowohl über das Vermögen der Organgesellschaft als auch das des Organträgers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet).Ist das FA gegenüber der GmbH erst mit der formellen Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzungen -hier in Gestalt des späteren Abrechnungsbescheids und damit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens- etwas schuldig geworden, weil die ...
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 1 S 2 · VII R 61/18
Müssen sowohl ein Duldungsbescheid als auch die Einspruchsentscheidung, denen Steuerrückstände aus teilweise unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerfestsetzungen zu Grunde lagen, eine zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG enthalten, und führen deren Fehlen sowie die fehlende Begründung für Nichtaufnahme dazu, dass der Duldungsbescheid formell vollumfänglich rechtswidrig ist?
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · EGV 338/97 Art 2 Buchst j · VII R 23/18
Ist bei Einfuhr einer die Freimenge gemäß Art. 57 Abs. 5 Buchst. a der VO 865/2006 übersteigenden Menge Kaviars ohne Einfuhrgenehmigung die gesamte verbrachte Menge oder nur der die Freimenge übersteigende Anteil zu beschlagnahmen? Fallen unter den Begriff der persönlichen oder Haushaltsgegenstände nach Art. 2 Buchst. j der VO 338/97 auch als Geschenk für Angehörige vorgesehene Waren?
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 31/18
Hat das infolge der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter eingetretene Aufrechnungsverbot auch nach Anzeige der wieder eingetretenen Massezulänglichkeit weiterhin Bestand?
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 6 S 1 · VI R 25/17
Unterfallen Grundstücksübertragungen gemäß § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen Landtausches nach §§ 103a ff. FlurbG dem Regelungsgehalt des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG?
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 6 S 1 · VI R 9/17
Unterfallen Grundstücksübertragungen gemäß § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen Landtausches nach §§ 103a ff. FlurbG dem Regelungsgehalt des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG? - Kann eine voraussichtlich dauernde Wertminderung im Jahr der Anschaffung nur bei Vorliegen einer Fehlinvestition oder sonstiger außerordentlicher Umstände vorliegen?
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · V R 25/19
Strittig ist der Umfang eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und damit zusammenhängend die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zum ideellen Bereich eines Vereins oder seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sowie die Zulässigkeit der Bildung von Steuerrückstellungen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
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