21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 · V R 48/17
Kann die Klägerin eine Gutschrift, die im Jahr 2005 ohne elektronische Signatur übermittelt worden ist, durch die Übersendung einer Gutschrift in Papierform im Jahr 2011 berichtigen, mit der Folge des Vorsteuerabzugs im Jahr 2005?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · FGO § 100 Abs 1 S 4 · VI R 32/17
Kann die für eine Erweiterung einer Außenprüfung entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren unverändert auf die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung übertragen werden?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 55 Abs 1 Nr 3 · V R 5/17
Liegt durch die zu hohen Gehälter der Geschäftsführer der GmbH ein Verstoß gegen die Mittelverwendung i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vor, der die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit rechtfertigt?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 4 · V R 2/20
Handelt es sich bei den durch Zahlungseingänge auf dem Konto eines Insolvenzschuldners entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten um Insolvenz- oder um Masseverbindlichkeiten?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 131 · V R 20/19
Lieferung von PKw's in die Türkei
Ist die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH (Urteil Unitel vom 17.10.19 C-653/18) ausgeschlossen, wenn sich der Kläger aktiv an einem Betrugsmodell beteiligte und die Begehung einer Steuerverkürzung im Empfangsstaat durch gefälschte Belegnachweise ermöglichte?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 · V R 14/19
Sind die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuern als Insolvenzforderungen zu beurteilen und nicht als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festzusetzen?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst a · V R 24/19
Hat das FA dem Kläger die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG wegen einer vom FA geltend gemachten Beteiligung des Klägers an einer Steuerhinterziehung in der Türkei versagt?
> Erledigtes Verfahren lesen