05.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-734/19
Vorabentscheidungsersuchen der Judecatoria Sector 2 Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 04.10.2019, zu folgenden Fragen:
1.1. Erlauben oder verwehren es die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere Art. 167 und Art. 168, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, das Diskriminierungsverbot und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass das Recht des Steuerpflichtigen auf ...
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05.03.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-855/19
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 22.11.2019, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung, ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht einer Bestimmung wie Art. 103 Abs. 5a des Gesetzes über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen vom 11.
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27.02.2020 · Erledigtes Verfahren · Art. 2 RL 2003/96 · VII R 17/18
Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 erlassen wurde, auf den Streitfall beruhte?
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · BVerfGG § 34a Abs 3 · 1 BvR 1883/18
--Verfassungsbeschwerde--Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · 1 BvR 1327/19
--Verfassungsbeschwerde--Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 19 · XI R 17/19
Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung:Ist Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass nur steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auszuschließen sind, nicht aber reduzierte Bemessungsgrundlagen und ist somit bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung unterliegt, nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen?
Das Verfahren XI R 7/16 war durch ...
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 7/19
Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige FinanzamtMuss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden (Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE)?
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 18.09.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-46/20 ausgesetzt.
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