19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 15/19
Sind die Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, 133 und 134 MwStSystRL dahin auszulegen, dass private Einrichtungen nur dann Einrichtungen des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL vergleichbar sind und von der Umsatzsteuer befreit werden dürfen, wenn diese privaten Einrichtungen Bildungsdienstleistungen erbringen, die auch von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, oder scheidet eine Freistellung von der Umsatzsteuer dann aus, wenn öffentlich-rechtliche ...
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19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 30 Abs 1 · II R 8/17
Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungsteuer:Ab welchem Zeitpunkt beginnt der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO, wenn weder eine Anzeige nach § 30 ErbStG noch eine Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde?
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Einspruchsmuster
19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 30 Abs 1 · II R 7/17
Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungsteuer:Ab welchem Zeitpunkt beginnt der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO, wenn weder eine Anzeige nach § 30 ErbStG noch eine Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde?
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Einspruchsmuster
19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 15 Abs 1 Nr 2 · II R 5/17
Steuerklasse bei Zuwendung des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine Tochter:Ist bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine leibliche Tochter bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag auch dann anzuwenden, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist?
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19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 43/16
Hat die nach englischem Recht gegründete und in England ansässige Tochtergesellschaft der Klägerin, einer inländischen GbR, mit dem ausschließlich mit Banken betriebenen, in erheblichem Umfang fremdfinanzierten Handel mit physischen Goldbarren sowie darauf bezogenen Sicherungsgeschäften einen Gewerbebetrieb unterhalten, dessen Einkünfte bei den unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gesellschaftern der Klägerin dem Progressionsvorbehalt unterliegen?
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19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 · III R 59/18
In den Haushalt welchen Elternteils war das Kind aufgenommen? Nach welchen Kriterien wird die Haushaltszugehörigkeit einem Elternteil zugeordnet?
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19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 41/18
Mehraktige Berufsausbildung: Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?
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