25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 2 · IX R 13/21 (IX R 70/07)
Erbbauzinsvorauszahlung - Sind die im September 2004 für ein auf 99 Jahre bestelltes Wohnungserbbaurecht in einem Einmalbetrag im Voraus gezahlten Erbbauzinsen in Höhe von 36350 € im Streitjahr 2004 sofort in voller Höhe oder gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG i.d.F. des am 15.12.2004 verkündeten und am 16.12.2004 in Kraft getretenen Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 09.12.2004 (BGBl I 2004, 3310) auf den Zeitraum von 99 Jahren verteilt nur in Höhe von 368 € als Werbungskosten bei den ...
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25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 233 · VII R 29/21
Festsetzung von Zinsen auf erstattete Stromsteuer.Nach der Rechtsprechung des EuGH liege ein unionsrechtlicher Zinsanspruch vor.Daneben seien auch die Voraussetzungen des § 236 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO sowie des § 233 Satz 1 i.V.m. §§ 233a, 238, 239 AO erfüllt.
Das Verfahren war durch Beschluss vom 19.11.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-100/20 ausgesetzt.
Nach der Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 wurde das Verfahren wieder aufgenommen.
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 4a S 7 · VIII R 27/20
Führt die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-offs eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens zu einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 4a S 7 · VIII R 19/20
Führt die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-offs eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens zu einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7i Abs 1 S 1 · X R 17/19
Stellt die Beschränkung der Vornahme erhöhter Absetzungen bei Baudenkmalen gemäß § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG auf im Inland belegene Gebäude einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bzw. gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar (hier: Anwendbarkeit des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG auf ein unter Denkmalschutz stehendes und in Polen belegenes Gebäude)?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvL 3/19
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG BR) vom 14.12.1990 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Wettbürosteuer vom 14.3.2017 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist.
--Normenkontrollverfahren--
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 17/18
Führte die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer zusätzlichen Zahlung, zu steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2009 bei den Anteilseignern oder zu einem nicht steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG a.F.?
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