21.05.2025 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst e · V R 24/24
Zur Gewerbesteuerbefreiung von Ergotherapieleistungen in fremden Einrichtungen
Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachten Ergotherapieleistungen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG?
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21.05.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst b DBuchst bb · V R 23/24
Zur Steuerbefreiung des von einem freien Fahrlehrer für eine berufsbildende Einrichtung geleisteten Fahrschulunterrichts
Schließt allein der Umstand, dass Vertragsbeziehungen nur zwischen Schülern und Schule und nicht jeweils zwischen dem einzelnen Schüler und dem selbständigen Lehrer bestehen, das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG aus?
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21.05.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 5a Abs 4 S 3 Nr 3 · IV R 2/25
Durfte der Kläger darauf vertrauen, dass die Einbringung seines Mitunternehmeranteils an einer Schifffahrtsgesellschaft zu Buchwerten in eine von ihm beherrschte andere Personengesellschaft im Streitjahr 2012 entsprechend der seinerzeitigen Verwaltungsauffassung nach dem Tonnageerlass nicht zu einer Auflösung des für ihn festgestellten Unterschiedsbetrags führen werde, und besteht daher ein Anspruch (Ermessensreduzierung auf Null) auf abweichende Feststellung aus Billigkeitsgründen ...
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Einspruchsmuster
21.05.2025 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 40/24
Liegt eine nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigte Tätigkeit vor, wenn eine Kapitalgesellschaft das wirtschaftliche Grundstückseigentum erst nach Beginn des Erhebungszeitraums erlangt, selbst wenn sie zuvor erhebliche Maßnahmen in Bezug auf den Grundbesitz (hier: Beginn eines Umnutzungsverfahrens; Architektenleistungen, Beauftragung eines Maklerbüros und Verhandlungen mit Mietern) ergriffen hat?
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21.05.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 31/24
Ist die Ausbildung als Rettungssanitäterin als erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen?
Stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG eine - auch für das Kindergeldrecht geltende - Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?
Kann ein geringfügiges, betriebsbedingtes Überschreiten der 20-Stunden-Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG im Einzelfall unschädlich sein?
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Einspruchsmuster
21.05.2025 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 28/24
1. Stellen die angemieteten Wirtschaftsgüter eines Veranstaltungsbetriebs Anlagevermögen oder Umlaufvermögen dar?
2. Sind die Aufwendungen für diese Wirtschaftsgüter dementsprechend bei der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG (Miet- und Pachtzinsen) zu berücksichtigen?
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21.05.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 67 · III R 16/24
Voraussetzungen für die Annahme eines Kindergeldantrags:
Ist eine Veränderungsmitteilung, mit welcher eine geänderte Kontoverbindung bei der Familienkasse angezeigt wird, als Kindergeldantrag auszulegen, welcher die formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt?
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