23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a · VIII R 26/21
Sind Ausgleichszahlungen aus der Auflösung einer Zinsswap-Vereinbarung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn diese im Zusammenhang mit der Finanzierung der Anschaffungskosten für eine vermietete Immobilie abgeschlossen, jedoch ohne gleichzeitige Beendigung des zugrunde liegenden Immobiliendarlehens gekündigt worden ist?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 · VIII R 32/24
Kommt bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG der für unmittelbare Gesellschafter geltende Gesamtbetrachtungsansatz auch auf mittelbare Gesellschafter zur Anwendung?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · GG Art 12 Abs 1 · VIII R 27/24
1. Verletzt die Erhebung der Vergnügungssteuer das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG?
2. Liegt in der höheren Gesamtsteuerbelastung eines Spielhallenbetreibers im Vergleich zum Betreiber der öffentlichen Spielbank in Bremen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · GG Art 12 Abs 1 · VIII R 26/24
1. Verletzt die Erhebung der Vergnügungssteuer das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG?
2. Liegt in der höheren Gesamtsteuerbelastung eines Spielhallenbetreibers im Vergleich zum Betreiber der öffentlichen Spielbank in Bremen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 193 Abs 1 · VIII R 24/24
Können bei einer eher mittelgroßen und wirtschaftlich weniger bedeutenden Freiberuflersozietät, die nach der BpO als Großbetrieb eingestuft wird, lückenlose Anschlussprüfungen ohne Angabe von Gründen und ohne jede Beschränkung der Anzahl der Folgeprüfungen angeordnet werden?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 28/24
Kann das Wissen eines Kontoentleihers um seine eigenen gläubigerbenachteiligenden Absichten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB dem Kontoverleiher zugerechnet werden, wenn der Kontoverleiher dem Kontoentleiher eine Kontovollmacht erteilt, dessen Verfügungen über das Konto nicht kontrolliert und die Augen vor einer missbräuchlichen Nutzung des Kontos verschließt?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · KN UPos 76042990 · VII R 25/24
Zolltarifliche Einreihung von Profilen aus stranggepresstem Aluminium - Erhebung von Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China:
Ist der Begriff des Bausatzes im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 der Kommission vom 29.03.2021 dahingehend auszulegen, dass ein Fertigerzeugnis erst durch das Zusammensetzen der Einzelteile entsteht, oder müssen die Einzelteile des Bausatzes bereits Fertigerzeugnisse sein?
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