21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · III R 7/20
Kindergeldanspruch der im anderen Mitgliedstaat der EU zusammen mit den Kindern in einem Haushalt lebenden Kindsmutter, obwohl nur der Kindsvater die Voraussetzungen für inländisches Kindergeld erfüllt? Wurden die Voraussetzungen im Streitzeitraum tatsächlich durch den Kindsvater erfüllt?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6 Abs 3 S 2 · II R 4/20
Ist § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG einschränkend dahingehend auszulegen, dass --trotz der Aufgabe der gesamthänderischen Mitberechtigung oder Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders innerhalb der Fünfjahresfrist-- die Vergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht entfällt, wenn der grundstückseinbringende Gesamthänder seine gesamthänderische Mitberechtigung durch einen einheitlichen Rechtsakt verliert oder mindert, der seinerseits ...
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c · III R 48/19
(Vorübergehende) Erkrankung des Kindes während der Ausbildung: Kann die Ausbildungswilligkeit des Kindes durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15a Abs 1 · V R 33/18
1. Ist ein berichtigungsfähiger Vorsteuerabzug im Sinne des § 15a Abs. 1 und 5 UStG auch dann gegeben, wenn in der festgesetzten Umsatzsteuer der ausgeglichene Saldo zwischen Steuerschuld nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 UStG und Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG enthalten ist?
2. Ist ein gesonderter Ausweis dieser beiden unselbständigen Besteuerungsgrundlagen im Steuerbescheid (bzw. in der Steuererklärung) für die Vorsteuerberichtigung erforderlich?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · DBA CAN Art 23 Abs 2 Buchst b DBuchst aa · I R 8/21
Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf inländische Gewerbesteuer1. Sind ausländische Quellensteuern in entsprechender Anwendung der § 34c EStG und § 26 KStG auch bei der Gewerbesteuer anrechenbar?2. Umfasst der Verweis des § 184 Abs. 1 Satz 3 AO auch die Vorschriften über das Feststellungsverfahren oder ist insoweit nach § 184 Abs. 1 Satz 4 eine Einschränkung vorzunehmen?
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Einspruchsmuster
21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 6 Abs 2 · II R 1/20
1. Bestimmt § 6 Abs. 2 ErbStG, dass dem (Nach-)Erben stets nur ein persönlicher Freibetrag nach § 16 ErbStG zusteht, wenn der (Nach-)Erbe neben dem Eigenvermögen des Vorerben auch Vermögen aus einer Nacherbfolge erwirbt?2. Falls ja, gilt dies auch dann, wenn der (Nach-)Erbe neben dem Eigenvermögen des Vorerben auch Vermögen aus mehreren Nacherbfolgen von demselben Vorerben erwirbt?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · AStG § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 · I R 30/19
Wegzugsbesteuerung bei Immobiliengesellschaftsanteilen
Löst die un- bzw. teilentgeltliche Übertragung von Anteilen i.S. von § 17 EStG an eine in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person die Wegzugsbesteuerung aus, selbst wenn das Vermögen der Gesellschaft überwiegend aus in Deutschland belegenen Immobilien besteht?
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