21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 19/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Bereitstellung von elektronischen Zahlungskarten im Rahmen eines bargeldlosen ZahlungssystemsStellt ein sog. Kartenpfand für den Erwerb einer elektronischen Zahlungskarte eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung dar oder handelt es sich um eine nicht steuerbare Schadensersatzleistung?Wird die Qualifikation als Schadensersatz verneint, stellt die Überlassung der Zahlungskarte dann eine unselbständige Nebenleistung zu dem (nicht steuerbaren) Tausch ...
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Einspruchsmuster
21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1a · XI R 19/18
Vorsteuerabzug bei einem PferderennstallKann der Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze im Rahmen eines Pferderennstalls geltend gemacht werden oder handelt es sich hierbei um sog. Repräsentationsaufwand i.S. des § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 28/21
Liegt ein Fall des sog. einkommensteuerrechtlichen Formwechsels vor, wenn sich im Zuge der Umgestaltung einer atypisch stillen Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG die Beteiligung der Mitunternehmer an den stillen Reserven des Betriebsvermögens ändert?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 63 · V R 37/21
Ist bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzunehmen?
Das Verfahren V R 16/19 war durch Beschluss vom 07.05.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-324/20 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 S 1 · V R 19/21
Erfüllen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer die Voraussetzungen eines (steuerbegünstigten) Zweckbetriebs i.S. der §§ 65, 66 AO?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · FGO § 76 Abs 1 · II R 26/20
Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer:Hat das FG seine Sachaufklärungspflicht verletzt, weil es den Beweisantrag übergangen hat, womit der niedrigere gemeine Wert i. S. d. § 198 BewG mangels Vorliegens eines Sachverständigengutachtens nachgewiesen werden sollte ?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · BewG § 22 Abs 2 · II R 11/20
Welche Rechtsnorm kann für eine mögliche Aufhebung des Zurechnungsfortschreibungsbescheids herangezogen werden?Wann hat ein Dauernutzungsberechtigter auf Grund vertraglicher Vereinbarungen eine Stellung erlangt, die ihn wirtschaftlich einem Grundeigentümer gleichkommen lässt und kann in einem solchen Fall ein Dauernutzungsrecht bewertungsrechtlich wie Grundeigentum zu bewerten sein?
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