21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 9/18
Streitig ist, ob im Revisionsverfahren über die Frage zu entscheiden ist, ob oder inwieweit die Umsatzsteuer als Masseschuld oder Insolvenzforderung einzuordnen ist oder darüber, ob die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Steuerpflichtigen (späteren Insolvenzschuldner) geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf Insolvenzforderungen nach § 38 InsO oder auf nach § 55 Abs. 4 InsO als Masseverbindlichkeit geltende Steuerforderungen anzurechnen ist.
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9a Abs 1 Nr 2 · VII R 19/19
Ist einem auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisierten Unternehmen für eingesetzten Strom zum Betrieb von Heißluftventilatoren im Rahmen der Steinwolle-Produktion eine Steuerentlastung nach § 9a StromStG zu gewähren?Die Klägerin beruft sich im Streitfall auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Wärmeerzeugung und der zum Betrieb der Heißluftventilatoren und Luftzufuhr und -abfuhr entnommenen Strommenge mit den Wärmeprozessen des § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG.
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3b · VI R 31/19
Wird die sogenannte Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) "neben dem Grundlohn" geschuldet und ist somit gemäß § 3b EStG steuerfrei?
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 S 3 · VI R 25/19
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen? In welchem Umfang muss ein überwiegend im Außendienst tätiger Müllwerker auf dem Betriebshof "tätig werden", d.h. Tätigkeiten ausüben, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören, damit der Betriebshof zur ersten Tätigkeitsstätte wird?
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Einspruchsmuster
21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 2 Nr 4 · VI R 19/19
Sind Zahlungen eines Arbeitgebers aus einem Langzeitvergütungsmodell (Long Term Incentive Modell: mehrere Veranlagungszeiträume umfassende Berechnung einer am Geschäftserfolg orientierten zusätzlichen Vergütung) nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG tarifbegünstigt? - Widerruf einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft: Inhaltlicher Prüfungsrahmen durch FG überschritten?
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 3 Buchst b · VII R 1/19
Ist die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG auch über den 31. März 2015 hinaus zu gewähren, wenn der Erzeuger den Strom zwecks Erhalts der Einspeisevergütung nach dem EEG dem Netzbetreiber zur Verfügung gestellt und eine entsprechende Menge (Ersatz-)Strom von einem Dritten zurückerworben oder in anderen Anlagen selbst produziert hat?
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 1/19
Stellt ein Forstgebiet, das im Veranlagungszeitraum lediglich elfmal von dem Forstwirt aufgesucht wurde, im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus Forstwirtschaft i.S. des § 13 EStG eine Betriebsstätte dar, so dass Fahrtkosten zwischen der Wohnung des Forstwirtes und dem bis zu mehrere hundert Kilometer entfernt liegenden Forstgebiet als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind? - Sind im Rahmen ...
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