21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 11/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Online-RechtsberatungsleistungenHandelt es sich bei Beratungsleistungen, die ein selbständiger Rechtsanwalt über die Onlineplattform "JustAnswer" als sog. Experte bis 2013 erbracht hat, um im Inland steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen an die Nutzer der Onlineplattform als Leistungsempfänger oder um eine nicht steuerbare Rechtsberatung an die in einem Drittland ansässige Onlineplattform "JustAnswer"?Liegt eine Dienstleistungskommission ...
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1 · X R 37/19
Ist eine gewidmete Spende an einen gemeinnützigen Tierschutzverein gemäß § 10b Abs. 1 EStG abzugsfähig, wenn die Zuwendung zwar im Einklang mit den steuerbegünstigten Satzungszwecken der gemeinnützigen Empfängerkörperschaft steht, jedoch zur Rettung eines einzelnen ganz konkreten hilfsbedürftigen Tieres für dessen Unterbringung in einer Tierpension bestimmt war?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 5/20
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Körperschaftsteuerschulden nebst Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer und Zinsen: Ergibt sich aus § 191 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 AO i.V.m. § 171 Abs. 10 AO, dass nach dem Erlass des Festsetzungsbescheids innerhalb eines Zweijahreszeitraums der Haftungsbescheid hätte ergehen müssen? Hätte der streitige Haftungsbescheid wegen der eingetretenen Festsetzungsverjährung nicht mehr ergehen dürfen?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · 1 BvR 2332/19
Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft
--Verfassungsbeschwerde--
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · 1 BvR 2331/19
Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft
--Verfassungsbeschwerde--
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 · X R 34/19
Besteht für Beträge von geringer Bedeutung (z.B. Versicherungen, Werbung, Kfz-Steuer) hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht?Ist hinsichtlich der Frage, wann ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, eine analoge Anwendung der jeweiligen Grenze des § 6 Abs. 2 EStG möglich?
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Einspruchsmuster
21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 4 · X R 23/19
Streitig ist die Höhe der abzugsfähigen Kirchensteuer:Kommt die Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG in sog. Wechselfällen (Umstellung der Besteuerung der Kapitalerträge von tariflicher Besteuerung auf die Abgeltungsteuer gemäß § 32d Abs. 1 EStG) zur Anwendung?Ist bei nachträglicher Erstattung die im Streitjahr tatsächlich gezahlte Kirchensteuer um diejenigen Kirchensteuerbeträge zu mindern, die rechnerisch auf die dem Abgeltungssteuertarif unterliegenden ...
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