Einspruchsmuster
07.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 4 S 1 · VI R 50/17
Ob und in welchem Umfang sind die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Steuerpflichtigen entfallenden Kosten für den Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch eine asphaltierte Straße durch die zuständige Gemeinde als Handwerkerleistungen in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen?
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01.10.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 · C-454/21 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 22. Juli 2021, mit dem Antrag,
- das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2021 in den verbundenen Rechtssachen T-516/18 und T-525/18, Luxemburg und Engie Global LNG Holding u. a./Kommission aufzuheben;
- den Rechtsstreit gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs endgültig zu entscheiden und den von Engie im ersten Rechtszug gestellten ...
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01.10.2021 · Anhängiges Verfahren · EUV 2018/140 · C-478/21 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 2. August 2021 mit dem Antrag,
das angefochtene Urteil aufzuheben;
den Anträgen der Rechtsmittelführerinnen in ihrer Klage beim Gericht stattzugeben und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29. Januar 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur ...
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01.10.2021 · Anhängiges Verfahren · EURL 16/2011 Art 8 Abs 5 UAbs 2 Buchst a · C-398/21
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 28. Juni 2021, zu folgender Frage:
Verstößt Art. 8ab Abs. 5 der Richtlinie 2011/16
- gegen das durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und durch Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbürgte Recht auf ein faires Verfahren dadurch, dass er Rechtsanwälte, die im Rahmen einer Rechtsprechungsaufgabe tätig werden, nicht grundsätzlich aus dem ...
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21.09.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 238 · VIII R 22/21
Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012?
Das Verfahren VIII R 36/16 war durch Beschluss vom 24.07.2019 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 2422/17 ausgesetzt. Nachdem das BVerfG durch Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 entschieden hat, wird das Verfahren fortgesetzt.
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 147 Abs 6 · VIII R 24/18
Begründet der im Rahmen einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgte bloße Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung der überlassenen Daten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15b · VIII R 16/18
Stellt die rückwirkende Anwendung der §§ 15b i.V.m. 20 Abs. 2b EStG a.F. auf sämtliche Kapitaleinkünfte über § 52 Abs. 37d EStG a.F. eine verfassungswidrige unechte Rückwirkung im Streitjahr 2006 dar? Verstößt die Regelung des § 15b EStG gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung?
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