23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 2/19
Ist bei einem Fremdwährungsdarlehen (hier: in Schweizer Franken --CHF--) mit zehnjähriger Laufzeit eine Teilwertzuschreibung zulässig, wenn der gleitende Durchschnitt der Wechselkurse an den letzten 600/1000/1500 Tagen vor dem maßgeblichen Bilanzstichtag um weniger als 10 % vom Einstandskurs abweicht? Kommt eine Teilwertzuschreibung zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2010 bereits deshalb nicht in Betracht, weil erst die Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF je Euro durch die ...
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · FVG § 5 Abs 1 Nr 11 S 4 · III R 21/18
Fehlte dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit trotz der Konzentrationsermächtigung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Befugnis, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des sog. Regionalen Inkasso Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes bei der Beklagten zu zentralisieren?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 18/18
Ist bei einem unbefristeten Fremdwährungsdarlehen (hier: in Schweizer Franken --CHF--) eine Teilwertzuschreibung zulässig, wenn die Kursschwankung an einem einzelnen Bilanzstichtag 20 % bzw. an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen jeweils 10 % überschreitet? Kommt eine Teilwertzuschreibung zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2010 noch nicht in Betracht, da erst die Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF je Euro durch die Schweizerische Nationalbank zum 6. September 2011 eine ...
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23.11.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 34/21
Sind die Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, 133 und 134 MwStSystRL dahin auszulegen, dass private Einrichtungen nur dann Einrichtungen des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL vergleichbar sind und von der Umsatzsteuer befreit werden dürfen, wenn diese privaten Einrichtungen Bildungsdienstleistungen erbringen, die auch von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, oder scheidet eine Freistellung von der Umsatzsteuer dann aus, wenn öffentlich-rechtliche ...
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 77 · III R 18/21
Enthält § 77 EStG eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit, soweit sie dem Wortlaut nach eine Kostenerstattung nur für Einspruchsverfahren wegen Kindergeldfestsetzungen vorsieht? Kann § 77 EStG analog auf andere Verwaltungsentscheidungen angewendet werden?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 32i · II R 15/20
Begründet Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) einen Anspruch auf Akteneinsicht in Einkommensteuerakten?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 50/19
Sind § 66 Abs. 3 EStG sowie § 31 Satz 4 EStG im Streitjahr 2017 dahingehend anzuwenden, dass die tarifliche Einkommensteuer auch mit Rechtswirkung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum zu erhöhen ist, auch wenn Kindergeld nur für zwei Monate ausgezahlt wurde?
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