21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 42d Abs 1 · VI R 38/19
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Bescheid, mit dem sowohl vom Arbeitgeber pauschale Lohnsteuer nacherhoben als auch der Arbeitgeber als Haftungsschuldner in Anspruch genommen und die Steuer- von der Haftungsschuld nicht eindeutig getrennt wird, inhaltlich hinreichend bestimmt (hier: u.a. Bezugnahme auf Schreiben des Arbeitgebers)?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3b · VI R 28/19
Sind vom Arbeitgeber für Beförderungszeiten im Zusammenhang mit Hin- und Rückfahrten im Mannschaftsbus zu auswärts stattfindenden Terminen an Profisportler bzw. Betreuer geleistete Zahlungen steuerfreie Zuschläge für "tatsächlich geleistete Arbeit" i.S. des § 3b Abs. 1 EStG?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 68 Buchst b · VII R 18/19
Zolltarifliche Einreihung von Holzplatten als Sperrholz oder als "dem Sperrholz ähnliches Lagenholz":Entspricht es pflichtgemäßem Ermessen der Zollbehörde, aus der zur Beschau gezogenen Holzplatte nur ein Teilstück (hier 0,38 qm) --nicht aber die ganze Platte (hier 3,125 qm)-- der Einreihungsuntersuchung zu unterziehen, wenn die Zollanmeldung keine Angaben über eine etwaige (hier herstellungsbedingt) unterschiedliche Beschaffenheit der Holzplatte enthält und der Zollanmelder bei der ...
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 2 Nr 4 · VI R 10/18
Welcher Zeitraum ist § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zugrunde zu legen, wenn sich ein gerichtlicher Vergleich, der noch während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses getroffen wurde, auf vergangene und noch laufende Lohnzahlungszeiträume bezieht (Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsvertrages oder nur der Nachzahlungszeitraum)? - Fristberechnung des Zeitraums von zwölf Monaten.
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 24 Abs 4 · IV R 7/21
Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rückwirkung nach § 24 Abs. 4 UmwStG zum Einbringungszeitpunkt steuerlich nur noch eine Gesellschaft mit der Folge, dass die bis zum Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags erzielten Gewinne der übernehmenden Gesellschaft mit den laufenden und den auf den 31.12. des Vorjahres festgestellten verrechenbaren Verlusten der übertragenden Gesellschaft zu ...
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 60a Abs 1 · V R 11/20
Satzungsmäßige Voraussetzungen zur Erteilung der gesonderten Feststellung nach § 60a AO- Abweichung von der MustersatzungIst ein in § 52 Abs. 2 AO genannter Zweck wörtlich im Gesellschaftsvertrag wiederzugeben?Müssen wegen der Formulierung in Art. 97 § 1f Abs. 2 EGAO bei am 01.01.2009 bereits bestehenden Körperschaften nur die nach dem 31.12.2008 erfolgten inhaltlichen Änderungen der Satzung § 60 Abs. 1 Satz 2 genügen oder muss bei einer Satzungsänderung die gesamte Satzung in ...
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35 Abs 2 · IV R 12/19
Handelt es sich bei der Mitteilung der Gemeinde an das FA, dass keine Gewerbesteuer festgesetzt worden sei und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden könne, um ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung, das das FA berechtigt, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Steuerschuldnerin (Personengesellschaft) dahin zu ändern, dass die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer auf Null festgestellt wird?
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