21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 312 Nr 2 · XI R 2/20
Handelsspanne bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Falle des innergemeinschaftlichen ErwerbsMindert bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor von Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden, die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Marge?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a · 1 BvR 2837/19
Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben
--Verfassungsbeschwerde--
> Erledigtes Verfahren lesen
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 S 2 · X R 5/21
1. Ist die Änderung eines Steuerbescheids zu Lasten des Steuerpflichtigen nach § 175b Abs. 1 AO (wie bei § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, aber im Gegensatz zu § 129, § 173 Abs. 1 Nr. 1 und § 173a AO) auch dann zulässig, wenn die fehlerhafte Berücksichtigung übermittelter Daten auf einem Rechtsanwendungs- bzw. Ermittlungsfehler der Finanzbehörde beruht?2. Hier: Ist die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO zulässig, wenn die von der Versicherungsgesellschaft zur ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 · IX R 5/21
Setzt das Merkmal "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG voraus, dass das genutzte Wirtschaftsgut nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich bestimmt und geeignet sein muss, Menschen auf Dauer Unterkunft und Aufenthalt zu ermöglichen, sodass die Anwendung der Norm ausscheidet, wenn das Gebäude baurechtlich unter der Auflage genehmigt worden ist, dass es nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt werden darf? Im Verfahren handelt es sich um ein ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b · X R 28/20
Streitig ist die Anwendung und Auslegung von § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG n.F.: Die Kläger begehren einen vollständigen Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge, die im Rahmen ihrer nichtselbständigen Tätigkeit in Luxemburg einbehalten und abgeführt wurden. Reicht bereits eine marginale steuerliche Berücksichtigung jener Aufwendungen im Beschäftigungsstaat aus, um ein inländisches Abzugsverbot zu rechtfertigen (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c EStG ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b · X R 14/20
Streitig ist die Anwendung und Auslegung von § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG n.F.: Der Kläger begehrt einen vollständigen Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge, die im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit in Luxemburg einbehalten und abgeführt wurden. Reicht bereits eine marginale steuerliche Berücksichtigung jener Aufwendungen im Beschäftigungsstaat aus, um ein inländisches Abzugsverbot zu rechtfertigen (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c EStG ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 · X R 11/20
Ist die mit Gesetz vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) eingeführte (Rück-)Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG gemeinschaftskonform dahingehend auszulegen, dass der Anwendungsbereich auf den inländischen Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Auslandsrenten zu erweitern ist, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV tangiert ist?Sind inländische Beiträge zur Pflegeversicherung, soweit sie mit ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
