20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 38/20
Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG:1. Stellt bereits das Entstehen einer inerten Gasmischung, bestehend aus dem zwangsläufig infolge der Erdgasverbrennung entstehenden Rauchgas, dem zugeführten Stickstoff und dem aus der Entfeuchtung von Kohle erzeugten Wasserdampf, neben dem Verheizen des Erdgases ein für die Gewährung der Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG erforderlichen zweiten Verwendungszweck dar?2. Ist eine Verwendung zu ...
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 37/20
Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG:1. Stellt bereits das Entstehen einer inerten Gasmischung, bestehend aus dem zwangsläufig infolge der Erdgasverbrennung entstehenden Rauchgas, dem zugeführten Stickstoff und dem aus der Entfeuchtung von Kohle erzeugten Wasserdampf, neben dem Verheizen des Erdgases ein für die Gewährung der Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG erforderlichen zweiten Verwendungszweck dar?2. Ist eine Verwendung zu ...
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 220 Abs 2 · VII R 46/20
Kann eine Sachpfändung, die vor Fälligkeit einer Haftungsschuld erfolgt ist, eine mit dem späteren Erlass des Haftungsbescheids beginnende Verjährung genauso unterbrechen, wie eine erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführte Vorstreckungsmaßnahme?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · UZK § 250 Abs 2 · VII R 1/20
Liegt in dem Verbringen eines Luxusautos vom im Drittland sitzenden Verkäufer an den Urlaubsort des Käufers eine vorübergehende Verwendung als Beförderungsmittel i.S. von Art. 250 Abs. 2 Buchst. d UZK? Sind im Streitfall die Voraussetzungen für das Erlöschen der Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK erfüllt?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 6/19
Sind Mehrgewinne, die ein untreuer Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft, die ihre Gewinne durch Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, unter Vorspiegelung von Betriebsausgaben zu Unrecht entnommen hatte, dem untreuen Gesellschafter allein als Sonderbetriebseinnahmen oder den Gesellschaftern nach Maßgabe des gesellschaftsvertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen?
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20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 3 · V R 20/22
1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor?
2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
Das Verfahren V R 40/19 war durch Beschluss vom 07.05.2020 bis zur ...
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Einspruchsmuster
20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 7 · III R 38/22
Ist die Veräußerung von Anteilen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (KG) einer Anteilsveräußerung gleichzustellen, bei der dem Gesellschafter auch das zivilrechtliche Eigentum an einem Grundstück zusteht? Steht eine aufschiebende Bedingung im Kaufvertrag während der Haltedauer der Beteiligung dem auch dann entgegen, wenn der Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung in der Vorlage einer verbindlichen Finanzierungsbestätigung der den Kaufpreis finanzierenden Bank bestand? ...
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