25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 19/20
Liegt bei einem über viele Jahre nachhaltig ausgeübten Handel (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) einer Privatperson auf der Internetplattform "eBay", der auch hinsichtlich der Anzahl der Verkäufe von beträchtlichem Umfang war, eine nachhaltige, wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG vor, sodass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen?
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 · I R 10/18
Ausländische Quellensteuer - Einnahmenzufluss - SteueranrechnungGilt in Höhe der ausländischen Quellensteuer auch dann eine Einnahme i.S. des § 11 EStG als zugeflossen, wenn die einbehaltenen Beträge nicht nachweisbar an den ausländischen Steuergläubiger weitergeleitet worden sind und die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer somit zu versagen ist?
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03.11.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 32/21
Sind die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?
Das Verfahren V R 31/17 ruhte gemäß Beschluss vom 25.06.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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Einspruchsmuster
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1a · IX R 7/21
Erfasst das Tatbestandsmerkmal -Anschaffung des Gebäudes- des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auch eine vom Steuerpflichtigen vorgenommene Entnahme aus seinem (land- und forstwirtschaftlichen) Betriebsvermögen für sein Privatvermögen?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · FGO § 116 Abs 7 · IX R 17/20
Zulassung der Revision durch den Bundesfinanzhof (BFH) aufgrund eines Rechtsfehlers des Finanzgerichts im konkreten Einzelfall. Das Revisionsverfahren IX R 17/20 (eingeschränkt auf Einkommensteuer 2012 bis 2014) stellt den 2. Rechtsgang dar, der 1. Rechtsgang ist durch das BFH-Urteil vom 04.12.2018 - IX R 15/18 erfasst.
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 27/20
Gilt der Grundsatz, dass es "in keinem Fall" zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen dürfe, allein dann, wenn eine derartige Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen auf einem "Webfehler" des Gesetzes bzw. dessen mangelnder Ausdifferenzierung beruht?Ist für den Fall der --nachgelagerten-- Steuerfreistellung der auf bereits versteuerten Altersvorsorgeaufwendungen beruhenden Altersrentenbezüge des ...
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Einspruchsmuster
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 11 · VIII R 27/21
Stellt bei periodenübergreifenden Zu- und Abflüssen aus Stillhaltergeschäften eine im Folgejahr geleistete Zahlung aus dem Glattstellungsgeschäft ein rückwirkendes Ereignis dar, so dass die im Streitjahr vereinnahmte Stillhalterprämie um die im Folgejahr geleisteten Aufwendungen zu mindern ist?
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