25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 6a · II R 31/22
Ist auch in Fällen der Ausgliederung zur Aufnahme i.S. des § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG eine teleologische Reduktion des § 6a Satz 4 GrEStG vorzunehmen, sodass die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG greift, wenn die herrschende Gesellschaft innerhalb der 5-jährigen Vorbehaltensfrist die aufnehmende Gesellschaft selbst gründet und beginnend mit der Gründung bis zum Abschluss der Umstrukturierungsmaßnahme in beherrschendem Maße an der aufnehmenden Gesellschaft beteiligt ist?
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 4 · II R 30/22
Ausländische Stiftung mit Geschäftsleitung in Deutschland:Kommt es für die Ersatzerbschaftsbesteuerung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auf die Rechtsfähigkeit der Stiftung in Deutschland an?
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 170 Abs 5 Nr 1 · II R 28/22
Bezieht sich die "Kenntnis" i.S. des § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO auf den tatsächlichen und rechtlich richtigen Erwerb, sodass ein nachträglich gefundenes Testament, welches zu einer abweichenden Aufteilung der Erbmasse führt, eine erneute Anlaufhemmung auslöst?
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Einspruchsmuster
25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 40/21
Kann ein Kind, welches eine (Hochschul-)Ausbildung zum Arzt absolviert, nur bis zum Bestehen der ärztlichen Prüfung berücksichtigt werden? Tritt die Facharztweiterbildung gegenüber der Berufstätigkeit als in Weiterbildung befindlicher Arzt in den Hintergrund oder stellt sie einen integralen Bestandteil der mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung dar? Besteht zwischen dem Medizinstudium und der Facharztausbildung ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang?
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 35/20
Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über ein Internetportal als steuerbare Leistung:Wird mit dem Betrieb eines Internetportals zum Erwerb von Erlebnisgutscheinen unter Bereitstellung einer Infrastruktur zur Buchung und Inanspruchnahme der angebotenen Erlebnisse eine steuerbare Leistung an die Gutscheinerwerber erbracht?
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 · III R 19/21
Ist der Umfang der Beteiligung für die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG unerheblich? Kommt es bei der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags alleine auf die Tatsache der Beteiligung an? Ist die erweiterte Kürzung zu versagen, wenn das Mitglied an der überlassenen Grundstücksgenossenschaft nur geringfügig beteiligt ist und wenn auch nur ein ganz unwesentlicher Teil des Grundbesitzes dem Gewerbebetrieb dieses Mitglieds dient?
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 1 S 2 · III R 21/21
Steht § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in der durch das SozialMissbrG vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) geänderten Fassung einer Kindergeldauszahlung entgegen? Ist die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch das Zusammenspiel von § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG und § 31 EStG gewahrt?
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